Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber prüfen

Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière will Leistungen für Asylbewerber prüfen

Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Der Innenminister will die Asylbewerberleistungen auf den Prüfstand stellen. Im Blick hat er vor allem Zuwanderer vom Balkan.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.“

De Maizière wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern gekommen seien und somit keine Chance auf Anerkennung in Deutschland hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen jedoch nicht beliebig reduzieren. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. „Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun“, betonte de Maizière.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen einstellen muss als bisher erwartet. Die Zahl von 600 000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen. „Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen“, sagte er. „Und nächste Wochen werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen.“

Thomas de Maiziere „Erheblich mehr Asylbewerber als bisher geschätzt“

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab: Bisher war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl in diesem Jahr aus. Offenbar wird die Zahl aber deutlich höher liegen.

Bisher ging man von 450.000 Erst- und Folgeanträgen auf Asyl in diesem Jahr aus. Das wäre mehr als eine Verdoppelung der Zahl des vorigen Jahres. Quelle: dpa

Länder und Kommunen verlangen angesichts der Entwicklung eine grundlegende Reform der Asylpolitik. „Der ungebremste Anstieg des Flüchtlingsstroms mit geschätzt bis zu 600 000 Personen in diesem Jahr zeigt, dass wir dringend die Flüchtlingspolitik organisatorisch, personell und finanziell völlig neu ausrichten müssen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Insbesondere müssen die Notunterkünfte in Zelten im Hinblick auf den Winter schnellstens durch solide Unterkünfte ersetzt werden.“

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) verlangte eine Änderung des Erstaufnahmesystems. Nötig seien „effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Länder und Kommunen könnten dann „bei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen“.

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