Flüchtlinge in Deutschland: Kroatien öffnet Grenzübergänge zu Serbien

Flüchtlinge in Deutschland: Kroatien öffnet Grenzübergänge zu Serbien

, aktualisiert 25. September 2015, 18:10 Uhr
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Österreich schickt Flüchtlinge nach Rumänien zurück

Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bezahlen vor allem Länder und Kommunen. Nun verdoppelt der Bund seine Finanzhilfe. Indessen hat Kroatien zwei Grenzübergänger wieder geöffnet.

+++18.08 Uhr+++

Kroatien hat auf den Druck der EU reagiert und zwei seiner geschlossenen Grenzübergänge zu Serbien geöffnet. Das berichtete das Staatsfernsehen HRT in Zagreb unter Berufung auf die Polizei. Die Öffnung des Übergangs Bajakovo an der Autobahn E70 zwischen Belgrad und Zagreb sowie des Übergangs bei Tovarnik gelte „ohne Beschränkung“, hieß es. Kroatien hatte seine Grenze zu Serbien geschlossen, um den Nachbarn zu zwingen, nicht mehr wie bisher Zehntausende Flüchtlinge an die gemeinsame Grenze zu transportieren. Ob Serbien Zugeständnisse in dieser Hinsicht gemacht hatte, war zunächst nicht bekannt.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

+++15.34 Uhr+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellt sich hinter Forderungen des neuen Leiters des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach 3000 mehr Stellen für die Asyl-Behörde. "Ich unterstütze das", sagte der CDU-Politiker. 1000 zusätzliche Stellen seien ohnehin schon von der Regierung beschlossen. Er sei zuversichtlich, dass ihm in den Haushaltsberatungen das Geld für die weiteren 2000 Stellen bewilligt werde. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige BAMF hätte am Ende dann 6300 Mitarbeiter.

+++12.00 Uhr+++

Knapp zwei Drittel der Deutschen befürchten einer Umfrage zufolge negative Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Zusammenhalt in der EU. Bei einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ gaben 63 Prozent der Befragten an, dass der Zusammenhalt in der EU sehr stark oder stark gefährdet sei. Vor zwei Wochen teilten 55 Prozent der Befragten diese Einschätzung. 34 Prozent haben diese Befürchtung nach wie vor nicht, teilte der Sender mit.

+++7.44 Uhr+++

Asylanträge in Deutschland müssen schneller bearbeitet werden, nur so kann das Land auf Dauer die Flüchtlingskrise bewältigen. Das ist mittlerweile Konsens in der deutschen Politik. Und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Bamf, Frank-Jürgen Weise, will sich nicht mit den bisherigen Versprechungen zu mehr Stellen in der Behörde zufrieden geben. Er benötige 3000 neue Mitarbeiter, sagte Weise, der auch Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit ist, am Abend nach Angaben eines Teilnehmers beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Die neuen Leute für die Asylbehörde wolle er aus der Bundesagentur für Arbeit rekrutieren - damit würde sich die Mitarbeiterzahl im Bamf von derzeit rund 3300 auf 6300 erhöhen.

+++6.17 Uhr+++

Der Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt. So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

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