München Im wieder aufgeflammten Streit über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen verzichtet CSU-Chef Horst Seehofer auf scharfe Töne gegenüber Kanzlerin Angela Merkel, kritisiert aber Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Die Gespräche mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden laufen vernünftig“, sagte Seehofer am Montag in München.
„Es gibt da immer wieder Zwischenakkorde, die ich nicht ganz dem entsprechen, was ich als vernünftig einstufe. Wolfgang Schäuble war jetzt wieder so ein Beispiel. Völlig unnötig.“ Schäuble hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die Symboldebatte um eine Obergrenze braucht kein Mensch.“ Das Grundrecht auf Asyl kenne eine solche Grenze nicht.
Die CSU hat eine Begrenzung auf maximal 200.000 in Deutschland aufzunehmende Flüchtlinge pro Jahr zu einem Kernanliegen erklärt. „Es bleibt dabei. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit einer Partei“, sagte Seehofer.
Ein geplantes Eckpunktepapier zur Zuwanderung, das die CSU eigentlich am Montag vorstellen wollte, wird nun allerdings auf die Zeit nach dem CDU-Parteitag verschoben, der am Dienstag in Essen beginnt. Zur Begründung erklärte Seehofer, die CSU-Spitze wolle noch Fragen der inneren Sicherheit beraten, die in dieses Papier einfließen sollten.
Die Vermutung, dass die Verschiebung mit der neu ausgebrochenen Obergrenzen-Debatte zu tun habe, wies Seehofer zurück.
