Am vergangenen Wochenende sollten 10.000 Flüchtlinge durch Hessen reisen, so lautete die Prognose, und Frankfurt wappnete sich. Die Main-Metropole berief – wie sonst nur beim Katastrophenschutz üblich – einen Sondereinsatzstab ein, sie versuchte Betten bereitzustellen, in einer Fabriksporthalle (350), in der Aula einer Sport-Uni (180), in einer Leichtathletikhalle (350). Als am Samstagmorgen die Kunde kam, aus Wien sei ein ICE mit 800 Flüchtlingen Richtung Frankfurt unterwegs, fühlten sich die Stadtoberen einigermaßen bereit.
Doch auf dem Bahnsteig standen schließlich mehr Helfer als Flüchtlinge, nur 20 stiegen aus. Die allermeisten hatten schon in Nürnberg den Zug verlassen, Bayerns Behörden ihre hessischen Kollegen nicht rechtzeitig informiert. Die schöne Planung war vergebens. Oder doch nicht? Zwei Tage später kam wieder so ein Zug in Frankfurt an, diesmal stiegen tatsächlich 850 Flüchtlinge aus, diesmal ohne Vorwarnung. Prompt fehlte es wieder an Notbetten, Flüchtlinge mussten im Bahnhof kampieren. „Wir wissen nie, was auf uns zukommt und was nicht“, klagt ein Vertreter der Stadt.
Derlei Pannen gab es viele, quer durch Deutschland, das sich vor gerade einer Woche in einem Spätsommermärchen wähnte, als Kanzlerin Angela Merkel die Grenze für Flüchtlinge aufriss und die Welt unsere Gastfreundschaft bejubelte. Es war das helle Deutschland, das sich da zeigte, nicht mehr Dunkeldeutschland. Doch es wurde mit jeder Stunde, in der Züge rollten, Planungen schiefliefen und Chaos regierte, wieder ein wenig dunkler. So sehr, dass am Samstagnachmittag Merkel in einer Telefonschalte mit ihren wichtigsten Ministern Kontrollen an der Grenze zu Österreich beschloss, zumindest vorübergehend. Dem Volk verkünden musste die bittere Reaktion ihr ohnehin überfordert wirkender Innenminister Thomas de Maizière.
Was Flüchtlinge dürfen
Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.
Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.
Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.
Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.
Ist das schon das Ende von Merkels Flucht nach vorne? Die Einsicht, dass ihr „Wir schaffen das“ zur Flüchtlingsfrage ein uneinlösbares politisches Versprechen war? Wohl kaum, daran ließ die Kanzlerin höchstpersönlich keinen Zweifel. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte sie am Dienstag.
Am Abend stellte sie den Ministerpräsidenten prompt „Verteilzentren“ in Aussicht, die bei der Koordination von Flüchtlingen helfen sollen, wohl mithilfe der Bundeswehr.
„Wir erwarten, dass der Bund alle dafür notwendigen Voraussetzungen sicherstellt“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, in dessen Land einer dieser Knoten entstehen soll. Gemeint sind: Geld und Personal. „Seitens des Landes Niedersachsen könnte es dann gerne sehr schnell losgehen.“
Aber die Lage bleibt dennoch höchst kompliziert, das geben Merkel-Vertraute offen zu. Sie bitten um Zeit, auch um Vertrauensvorschuss. Bis zum 24. September, dem nächsten Bund-Länder-Gipfel, soll ein Rundum-Gesetzespaket stehen. Doch sowohl Zeit als auch Vertrauen sind ein rares Gut geworden, da Städte unter dem Ansturm Tausender Flüchtlinge ächzen. „Dagegen ist Griechenland ein Kinderspiel gewesen“, sagt ein Berliner Insider.
Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge ein Dach über den Kopf bekommen und versorgt werden. Dass sie schneller in Arbeit kommen. Dass jene, die kein Asyl erhalten, zügiger abgeschoben werden. Und: Es muss genug Geld für alle Maßnahmen da sein. Ach ja, Europa sollte auch noch eine gemeinsame Lösung finden.
Die erste, elementare Aufgabe ist schon schwierig genug. Als 300 SPD-Kommunalpolitiker in dieser Woche mit Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diskutierten, rissen die Klagen nicht mehr ab, über den Mangel an Schlafplätzen, Betreuern, Geld. Fragt sie jemand in den Schaltkonferenzen der Innenminister von Bund und Ländern, welche Kapazitäten sie für Flüchtlinge frei haben, müssen immer wieder Länder melden: null. Wohncontainer sind deutschlandweit aus, Dixitoiletten sowieso. Bauen, Vermieten, Bewohnen soll zwar flexibler möglich werden, aber Wandel dauert, und es gibt Grenzen. In die Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingskrise hatte sich etwa die Forderung eingeschlichen, private Hauseigentümer zu zwingen, leer stehende Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. Deren Engagement „dürfe nicht durch Zwangsmaßnahmen erstickt werden“, protestierte prompt Kai Warnecke vom Verband Haus & Grund, immerhin Vertreter von 900.000 deutschen Wohnraumeigentümern. Das Kanzleramt ließ die Idee rasch wieder streichen.
