Flüchtlinge in Deutschland: Wolfgang Schäuble schlägt begrenzte Steueranreize für Wohnungsbau vor

Flüchtlinge in Deutschland: Wolfgang Schäuble schlägt begrenzte Steueranreize für Wohnungsbau vor

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant angesichts der Flüchtlingskrise begrenzte Steueranreize zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau.

Vorgesehen ist in den Jahren 2016 bis 2018 eine Sonderabschreibung von bis zu zehn Prozent, um Wohnungsknappheit schnell zu beseitigen. Das geht aus einem Schreiben Wolfgang Schäubles (CDU) an Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin vorlag.

Bei einer Sonderabschreibung können Investoren bestimmte Kosten steuerlich absetzen. Dies ist ein Anreiz für Investitionen.

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Die geplanten Maßnahmen sollten möglichst zielgenau sein, wenig Mitnahmeeffekte erzeugen und wenig Verwaltungsaufwand erfordern, heißt es. Bedingung sei, dass auch die Länder mitziehen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

„Die Maßnahme wäre an die Bereitschaft der Länder gebunden, sich an den finanziellen Auswirkungen zu beteiligen“, heißt es in dem Schreiben. Mit den Ländern müsse vereinbart werden, dass sie im Zeitraum der Begünstigung von Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze absehen: „Nur so kann vermieden werden, dass der durch die Sonderabschreibung gewährte steuerliche Vorteil über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgeschöpft wird.“ Auch müssten für den Mietwohnungsneubau die nötigen Baugrundstücke bereitstehen.

Konkret schlägt Schäuble vor, den Bau neuer Gebäude ausschließlich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu fördern und nur dann, wenn sie zum Wohnen genutzt werden. Begrenzt werden soll die Subvention auf den Beginn der Anschaffung/Herstellung in den Jahren 2016 bis 2018. Im Jahr der Anschaffung/Herstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr soll die Sonderabschreibung jeweils bis zu 10 Prozent der Kosten betragen. Im dritten Kalenderjahr sollen es bis zu 9 Prozent sein.

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Schäuble hatte jüngst in der Haushaltsdebatte erklärt, der Bund sei mit den Ländern im Gespräch, ob zusätzlich für den Mietwohnungsbau Steueranreize gesetzt werden könnten. Der Bundesrat habe es immer abgelehnt, einer Steuermaßnahme zuzustimmen, die zu Mindereinnahmen führe. „Nachdem diese Position aufgegeben worden ist, haben wir vereinbart: Wir führen jetzt zwischen Bund und Ländern Gespräche, ob wir auch noch begrenzte steuerliche Anreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus setzen können“, sagte Schäuble seinerzeit.

Der Bund hatte bereits beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern zugesagt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken.

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