Flüchtlinge: Klöckners „Plan A2“ heizt Flüchtlingsdebatte an

Flüchtlinge: Klöckners „Plan A2“ heizt Flüchtlingsdebatte an

, aktualisiert 25. Januar 2016, 17:16 Uhr
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Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin fordert: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“

Quelle:Handelsblatt Online

Julia Klöckners „Plan A2“ stößt in der Union auf breite Zustimmung. Koalitionspartner SPD und Opposition kritisieren dagegen den Vorschlag der CDU-Vizechefin. Ralf Stegner spricht von einem „Anti-Merkel-Plan“.

Berlin/MünchenDer Plan von CDU-Vize Julia Klöckner mit nationalen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme stößt in der Union auf breite Zustimmung. Spitzenvertreter der Partei betonten ebenso wie Klöckner selbst, es handele sich nicht um einen Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Haseloff, läuft der Plan jedoch auf die von ihm und der CSU geforderte Obergrenze für den Zuzug hinaus, die Merkel ablehnt. Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner, der von einem „Anti-Merkel-Plan“ sprach. Die Idee von Transitzonen an der Grenze sei nicht neu, diese sollten nun nur anders heißen. Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei.

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Klöckner, die im März in Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentin gewählt werden will, erhielt für ihren „Plan A2“ Zustimmung sowohl von Befürwortern wie auch von Kritikern von Merkels Kurs in der Union. Der Vorschlag sieht vor, an der Grenze zu Österreich Zentren einzurichten, in denen Asylbewerber registriert und einem Gesundheitscheck unterzogen werden.

Zudem soll in den Einrichtungen eine Erstprüfung ihres Antrags erfolgen. Von dort sollen dann nur die Asylsuchenden an die Kommunen verteilt werden, die eine klare Bleibeperspektive haben. Flexible Tageskontingente sollen dafür sorgen, dass immer nur so viele Asylbewerber weitergeleitet werden, wie die Länder und Kommunen verkraften können.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Klöckner: „Unsere Kommunen brauchen eine Atempause. Wir müssen sie entlasten und zwar schnell.“ Ihren Vorschlag habe sie nicht „Plan B“ genannt, weil „Plan A“ einer Suche nach einer europäischen Lösung nicht gescheitert sei.


Grüne werfen Klöckner „populistischen Aktionismus“ vor

„Aber wir dürfen uns auch nicht abhängig machen von der Zustimmung aller EU-Mitglieder, sondern müssen parallel überlegen, was wir national tun können“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin. Sie unterstütze ausdrücklich die Politik der Kanzlerin.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich „um eine eigenständige Initiative von Frau Klöckner“. Merkel sei von ihr zuvor informiert worden. Einige Elemente des Konzepts ergänzten die Politik der Regierung, einiges überlappe sich damit.

Die Regierung arbeite weiter an einer nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen durch die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die Beseitigung von Fluchtursachen. Von Anfang an habe die Regierung auch nationale Maßnahmen in Gang Gesetz. Beides schließe einander nicht aus.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, der Plan erhalte sehr Vieles, was seine Partei und der Freistaat Bayern seit vielen Monaten verträten. Transitzentren und Kontingente mit nationaler Dimension seien richtig. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte am Wochenende betont, Klöckners Vorschläge unterstrichen den bisherigen Kurs der Partei.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, er sehe keine Absetzbewegung zu Merkels Kurs. Registrierzentren in Grenznähe seien bereits im Asylpaket II vorgesehen, zu dem hoffentlich in dieser Woche eine Entscheidung fallen werde.

Stegner warf Klöckner dagegen vor, mit ihrem Plan über fallende Umfragewerte in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen zu wollen. Die Transitzonen ließen sich bei 2500 Ankommenden pro Tag auch gar nicht realisieren, denn das seien 75.000 im Monat.

Grünen-Chefin Simone Peter sagte im Sender n-tv, beim Grundrecht auf Asyl müsse die Prüfung in einem ordentlichen Verfahren und nicht „irgendwo im Niemandland“ passieren. Klöckner betreibe „populistischen Aktionismus“.

Der CDU-Politiker Haseloff – seit Monaten ein Befürworter von Obergrenzen – sagte im Bayerischen Rundfunk, eine tägliche Obergrenze sei letztlich auch eine wöchentliche, monatliche und jährliche. Er sei überzeugt, dass mit Klöckners Signal „auch weitere CDU-Politiker dem Pragmatismus folgen, den wir immer schon angemahnt haben“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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