Flüchtlinge: Kommunen bekommen 500 Millionen mehr Unterstützung

Flüchtlinge: Kommunen bekommen 500 Millionen mehr Unterstützung

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Die Bundesregierung rechnet dieses Jahr mit 800.000 Asylbewerbern.

Wegen des starken Flüchtlingszustroms bekommen Städte und Gemeinden in diesem Jahr mehr Finanzhilfen vom Bund. Statt der geplanten 500 Millionen soll die Hilfe auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für mehr Finanzhilfen an Städte und Gemeinden zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms gegeben. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem die Kommunen vom Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollen. Ursprünglich waren 500 Millionen zugesagt worden. 500 Millionen Euro, die erst 2016 fließen sollten, werden nun vorgezogen.

Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon eine Erhöhung der Hilfen des Bundes auf rund drei Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Grund ist der massiv anwachsende Strom an Asylbewerbern aus Krisen-Ländern wie Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern des Westbalkans. Inzwischen rechnet die Bundesregierung für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern - das wären fast vier Mal so viel wie im Vorjahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag erklärt, der steigende Mittelbedarf für die Unterbringung von Flüchtlinge sei zu bewältigen.

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