Flüchtlinge: Kommunen unterstützen Ruf der CSU nach Asylschnellverfahren

Flüchtlinge: Kommunen unterstützen Ruf der CSU nach Asylschnellverfahren

, aktualisiert 03. Januar 2015, 13:03 Uhr

Vor der CSU-Klausur sorgt ein Papier zur Asylpolitik für Aufregung. Aber während die Linke nach einem „Stopp-Zeichen“ des SPD-Chefs ruft, sind andere durchaus angetan von Abschiebungen im Schnellverfahren.

Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen auf Zustimmung. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig müssten Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ - auch abgeschoben werden können. „Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen“, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen.“ Aus dem Papier für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte den Forderungskatalog. „Wir setzen uns für eine klare und ausgewogene Asylpolitik ein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am nötigsten brauchen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

Scharfe Kritik kam von der Linken. „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU „ein Stopp-Zeichen“ setzen.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, sagte Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, der „Passauer Neuen Presse“.

Wieder ein „Geisterschiff“ in Italien angekommen

Während in Deutschland über den Verbleib der Flüchtlinge diskutiert wird, kämpfen die Behörden in Italien mit Menschenschleppern, für die das Elend ein ertragreiches Geschäft ist. Aktuell haben rund 450 Flüchtlinge haben an Bord des führerlosen Frachters „Ezadeen“ den sicheren Hafen der süditalienischen Stadt Corigiliano Calabro erreicht. Es ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage. Die Menschenschmuggler hatten die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen zuvor auf offener See ihrem Schicksal überlassen. Viele der Flüchtlinge an Bord des fast 50 Jahre alten, unter der Flagge Sierra Leones fahrenden Frachters für Viehtransporte litten unter Unterkühlung.

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Das Phänomen, Flüchtlinge auf führerlosen Schiffen im Mittelmeer zurückzulassen, stellt allem Anschein nach eine neue Methode der Schleuserbanden dar. Bereits am Mittwoch hatten die italienischen Behörden den Frachter „Blue Sky M“ mit knapp 800 Menschen an Bord auf hoher See gestoppt und an Land begleitet. Von der Besatzung fehlte ebenfalls jede Spur.

Nach Ansicht der EU-Grenzschutzagentur Frontex belegen die „Geisterschiffe“ im Mittelmeer einen „neuen Grad der Grausamkeit“. Der Schmuggel von Flüchtlingen sei ein „Multimillionengeschäft“, sagte Pressesprecherin Ewa Moncure in Warschau. Giovanni Pettorino von der italienischen Küstenwache sagte der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Menschenschmuggler hätten wegen der hohen Einnahmen durch die Fahrpreise keine Skrupel, das Schiff mit Autopilot zu programmieren und zu verlassen.

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