Brüssel Beim Umgang mit Flüchtlingen beklagen die Länder mangelnde Unterstützung des Bundes. Zudem liege der Bund mit Prognosen zu niedrig. „Wir gehen davon aus, dass 350.000 deutlich überschritten werden“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Montag in Brüssel.
Sein NRW-Kollege Ralf Jäger erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfüge nicht über aktuelle Zahlen, „weil die Zahlen so stark gestiegen sind, dass nicht alle, die in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes zur Zeit leben, vom BAMF auch registriert sind.“
Asylverfahren dauerten mit durchschnittlich 6,5 Monaten zu lange, bemängelte Jäger. Er forderte deshalb eine teilweise Kostenübernahme: „Das, was länger als drei Monate dauert, zahlt dann der Bund.“ Dies würde einen Anreiz für kürzere Verfahren setzen.
Der Bund müsse sich stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen, verlangte auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). „Weil wir's nicht alleine als Länder satteln können. Wir haben auch noch andere kommunale Aufgaben zu leisten.“
Die Länderminister forderten eine Sonderkonferenz der EU-Staaten zum Thema Flüchtlinge. Deutschland nehme bereits viele Menschen auf; daher müssten sich auch andere Länder stärker beteiligen. „Wir brauchen einen Einstieg in ein Quotensystem“, sagte Jäger.
Die Minister hatten bei ihrer Tagung in Brüssel Europaabgeordnete und EU-Politiker getroffen, darunter den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft und den Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove.
