Flüchtlinge: Länder verlangen Pro-Kopf-Unterstützung

Flüchtlinge: Länder verlangen Pro-Kopf-Unterstützung

, aktualisiert 27. Juli 2015, 13:47 Uhr
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Asylbewerber gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmestelle des Landes Brandenburg.

Kommunen und Länder sind mit den ständig steigenden Flüchtlingszahlen überfordert. Deswegen fordern Vertreter der Länder jetzt eine Pro-Kopf-Unterstützung vom Bund.

Wegen der ständig steigenden Flüchtlingszahlen verlangt das Land Berlin vom Bund künftig eine Pro-Kopf-Unterstützung statt eines festen Betrages. „Das Problem ist, dass wir immer monatelang verhandeln über eine feste Summe. Und dann holt uns die Wirklichkeit schon wieder ein, und es sind wieder mehr Menschen gekommen, in allen Bundesländern“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“.

Daher solle der Bund pro Kopf Unterstützung leisten. „Wenn sich die Zahlen nach oben einfach entwickeln, muss auch die Summe, mit der der Bund hilft, sich weiterentwickeln können - und nicht immer eine starre Summe, die dann neu verhandelt werden muss.“

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die finanziellen Forderungen der Länder. Ein Sprecher des Innenministeriums verwies am Montag in Berlin darauf, dass der Bund für 2015 und 2016 bereits je 500 Millionen Euro zugesagt habe. Zudem sei erst Mitte Juni eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern vereinbart worden, die bis zum Herbst Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorlegen soll. So kurz nach einer derartigen Vereinbarung sorgten die lautstarken Äußerungen der Länder ein wenig für Überraschung, sagte der Ministeriumssprecher.

Auf die 16 Bundesländer rollt wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen eine Kostenlawine zu. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen ergab, dass sich die Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln werden - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens fünf Milliarden Euro. In diesem Jahr wird mit 450.000 Asylanträgen in Deutschland gerechnet, etwa das Doppelte des Vorjahres.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte ebenfalls die 2015 für die Länder in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro als zu niedrig kritisiert: "Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdopplung der Mittel geboten", forderte Seehofer in der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung hatte sich gesprächsbereit gezeigt. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gehe es auch um "Fragen des Umfangs der Beteiligung", hatte ein Sprecher des Innenministeriums gesagt.

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