Flüchtlinge: Mehr als 430.000 Anträge noch unbearbeitet

Flüchtlinge: Mehr als 430.000 Anträge noch unbearbeitet

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Frauen und Kinder in dem zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude in Frankfurt am Main.

Mittlerweile kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Die Probleme beim Bundesamt für Migration sind damit aber noch keineswegs gelöst: Es stapeln sich doppelt so viele Altfälle wie vor einem Jahr.

Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist weiter gesunken. Im April wurden nur noch knapp 16.000 Asylsuchende registriert, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Im März waren es gut 20.000 gewesen – nach 60.000 im Februar und etwa 90.000 im Januar.

Hauptgrund für den Rückgang ist die Schließung der Balkanroute Anfang März. Im vergangenen November hatte die Zahl der Neuankömmlinge noch bei mehr als 200.000 gelegen. Trotz des Rückgangs kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht hinterher, den riesigen Berg alter Asylanträge abzuarbeiten.

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Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg auf mehr als 430.000 – das waren rund 20.000 Altfälle mehr als im März und mehr als doppelt so viele wie vor einem Jahr. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zeigte sich dennoch entschlossen, die Altfälle in diesem Jahr abzuarbeiten. „Ich habe wirklich Sorge, dass wenn wir das in das nächste Jahr reinschleppen, dass dann die Kritik am Thema Flüchtlinge insgesamt und der Arbeit der Behörde größer wird“, sagte Weise in Nürnberg. Das BAMF könne in diesem Jahr insgesamt etwa eine Million Asyl-Entscheidungen treffen – in alten und neuen Fällen.

Ifo-Umfrage Nur etwa jedes zehnte deutsche Unternehmen hat Flüchtlinge eingestellt

Die deutsche Wirtschaft erfüllt die selbst gesteckten Ziele bei der Integration von Flüchtlingen offenbar nicht. Ein Großteil der Unternehmen hat bislang keine Flüchtlinge eingestellt.

Ein Syrer bei einem Brückenpraktikum bei Daimler Quelle: dpa

Die Zahl der Mitarbeiter sei deutlich aufgestockt worden und liege nun bei 6700. Am Ende will die Behörde 7300 Beschäftigte haben – etwa 1000 davon befristet. Anfang 2015 zählte das Amt 2300 Mitarbeiter.

Weise räumte jedoch ein, dass man bei der Zahl der Festangestellten nicht wie geplant vorangekommen sei: „Hier liegen wir hinter dem Plan.“ Derzeit helfen noch etwa 1700 abgeordnete Mitarbeiter von anderen Behörden und Unternehmen im BAMF aus. Bereits 1500 Menschen hätten jedoch eine Einstellungszusage bekommen. Bei der am Ende angestrebten Mitarbeiterzahl sehe er daher „kein Problem“.

Mittlerweile können die Menschen nach ihrer Ankunft in Deutschland auch schneller überhaupt einen Asylantrag stellen. Bisher kam das BAMF bei der Annahme und Bearbeitung der Anträge nicht hinterher – wie lange, Flüchtlinge warten müssen, weiß das BAMF nicht. Mit Hilfe der neuen Mitarbeiter konnte im April die Zahl der neuen Asylanträge deutlich gesteigert werden. Sie lag mit knapp 61.000 deutlich über der Zahl der Neuregistrierungen. Für ihn sei das Wichtigste, dass nicht mehr so viel Zeit vergeht, bis die Flüchtlinge ihren Antrag stellen können, sagte Weise.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Weise geht davon aus, dass noch etwas weniger als 300.000 Menschen in Deutschland sind, die bisher keinen Antrag gestellt haben. Er betonte: „Die sind durchaus registriert bei den Ländern, die bekommen ja auch Geld.“ Nur im BAMF-System seien sie noch nicht erfasst. Eine Prognose, wie viele Flüchtlinge insgesamt in diesem Jahr kommen könnten, gab er nicht ab.

Durch die große Zahl von Altfällen, die nun bearbeitet würden, steige die durchschnittliche Verfahrensdauer wieder. Neue und relativ einfache Fälle wie etwa von Syrern oder Menschen vom Westbalkan könnten zwar innerhalb von einer Woche bearbeitet werden. Insgesamt liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer aber bei sechs Monaten.

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