Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den französischen Vorschlag, Flüchtlinge und Migranten bereits in Libyen auf eine mögliche Aufnahme in der EU hin zu prüfen. Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU würden immer mehr Menschen noch in den libyschen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgebracht, sagte Merkel. „Mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache, mit dem Stoppen der illegale Migration ... wächst unsere Verantwortung auch dafür, dass es ein menschenwürdiges Schicksal der Menschen gibt, die zurückgebracht werden, dass sie im Einzelfall geprüft werden“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar des UNHCR, Filippo Grandi, und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing.
Grandi sprach sich dafür aus, die bisherigen Haftlager in Libyen in Aufnahmelager umzuwandeln. Von dort könne dann auch die Entscheidung über eine legale Umsiedlung nach Europa getroffen werden. Über Libyen kommen derzeit die meisten Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Bei dem Versuch sterben Tausende.
Vorbild beim Übergang von einer illegalen zu einer legalen Migration sollte nach Vorstellung von Merkel das EU-Türkei-Abkommen sein. Dieses sieht vor, dass die Türkei Menschen zurücknimmt, die die griechisch-türkische Grenze illegal überschreiten. Dafür hat die EU zugesichert, direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Grandi schlug vor, dass die EU das Kontingent für Umsiedlungsaktionen von 20.000 auf 40.000 Menschen pro Jahr erhöht. Merkel befürwortete dies. Die EU mit 500 Millionen Menschen könne dies bewältigen. Die politische Lage in Libyen sei aber noch weit von einer Lösung entfernt, zumal die Flüchtlingslager grundlegenden Menschenrechtsstandards entsprechen müssten. Nur ein Teil steht aber unter Kontrolle der libyschen Regierung und bietet dem UNHCR Zugang.
Merkel und Swing warnten zudem, die Auffanglager dürften kein zusätzlicher Anreiz für Menschen werden, sich auf den Weg durch die Sahara bis nach Libyen zu machen. Wichtig sei deshalb Hilfe sowohl für die Herkunfts- als auch Transitstaaten, betonten sowohl die Kanzlerin als auch UNHCR-Chef Grandi.
