Flüchtlinge: Regierung prüft direkte Hilfe für Kommunen

Flüchtlinge: Regierung prüft direkte Hilfe für Kommunen

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Um den Kommunen wegen des Flüchtlingszustroms zu helfen, ist auch eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.

Im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen beklagen deutsche Kommunen die mangelnde Zahlungsmoral der Länder und fordern direkte Hilfen vom Bund. Der will neue Möglichkeiten wie etwa eine Grundsatzänderung nun prüfen.

Die Bundesregierung zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes, um den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen direkt zu helfen. Es gebe keine Denkverbote, sagte Innenministeriumssprecher Johannes Dimroth am Freitag in Berlin. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern spielten alle möglichen Modelle eine Rolle. Trotz der steigenden Flüchtlingszahlen sind 60 Prozent der Deutschen dem ZDF-Politbarometer zufolge überzeugt, dass die Bundesrepublik mit dem Zustrom nicht überfordert ist. Im Juli waren demnach 54 Prozent dieser Meinung.

Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld zukommen lassen. Kommunalverbände beklagen, dieses werde nicht vollständig an die Städte und Gemeinden weitergereicht, die für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge aufkommen müssen. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es müsse daher eine Grundgesetzänderung geprüft werden.

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Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, und CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg forderten eine Verfassungsänderung. "Es muss gewährleistet sein, dass die Mittel des Bundes unmittelbar den betroffenen Kommunen zugutekommen und nicht an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister hängenbleiben", sagte Mayer zu Reuters. Rehberg beklagte im "Kölner Stadt-Anzeiger", seines Wissens nach reichten nur Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die Hilfen des Bundes zu 100 Prozent weiter.

Der Bund rechnet in diesem Jahr mit bis zu 800.000 Asylbewerbern. Vor allem die Verfahren der Menschen vom Westbalkan, die keine Chance haben, sollen verkürzt werden. Bis zum Abschluss sollen die Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren bleiben und bei Ablehnung direkt von dort abgeschoben werden. Der Deutsche Landkreistag forderte, Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsländern direkt an der Grenze zu entscheiden.

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Auf einer Westbalkankonferenz in der kommenden Woche in Wien wird nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert das Flüchtlingsthema eine Rolle spielen. Dabei werde es auch um Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in diesen Staaten gehen. Nach Angaben von Teilnehmern hatte sich Kanzlerin Angela Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag für mehr Geld und verstärkte Anstrengungen von EU-Institutionen ausgesprochen, um die Flüchtlingsströme vom Balkan einzudämmen. Deutschland und Frankreich streben zudem eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten an, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen.

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