Flüchtlinge: Schäuble muss Mehrausgaben schultern

Flüchtlinge: Schäuble muss Mehrausgaben schultern

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

von Christian Ramthun

Der Finanzminister verlangt von seinen Ministerkollegen eine globale Minderausgabe von 500 Millionen Euro in diesem Jahr. Das ist erst der Anfang.

Aus der Portokasse lassen sich eine Million Flüchtlinge (allein in diesem Jahr) nicht schultern. Zwar hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang reichlich Glück, weil er wieder mit unerwartet hohen Steuereinnahmen und einer Milliardenspritze aus dem Verkauf von Funkfrequenzen rechnen kann.

Aber die für dieses Jahr versprochene eine Milliarde Euro Flüchtlingshilfe für die Länder sind angesichts der schieren Menge an Asylsuchenden schon jetzt viel zu wenig. Und auch die drei Milliarden Euro, die fürs nächste Jahr vorgesehen sind, reichen ebenfalls nicht. Deshalb bereitet Schäuble die Bundesregierung auf erste Opfer vor.

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Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fordert der Finanzminister eine so genannte globale Minderausgabe im Bundeshaushalt 2015 von 500 Millionen Euro. Das ist angesichts eines Etats von gut 300 Milliarden Euro nicht allzu viel. Und da so manche Million und Milliarde üblicherweise gar nicht ausgegeben wird – etwa bei der Bundeswehr -, dürfte die halbe Milliarde Euro auch problemlos zu stemmen sein. Anders wird es, wenn die Ministerien zum Beispiel fünf Milliarden Euro sparen müssten.

Dann ginge es für manche Minister an Liebgewonnenes, vielleicht sogar ans Eingemachte. Die 500-Millionen-Sparunde ist daher nur ein Warmlaufen für weitere Verhandlungsrunden. Und es ist ein Warnschuss an die Adresse derer, die bei den laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 den dringenden Wunsch nach Mehrausgaben (jenseits der Ausgaben für die Flüchtlinge und die erforderlichen Integrationsanstrengungen) verspüren.

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