Flüchtlinge: SPD wird beim zweiten Asylpaket "keine repressive Politik mittragen"

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Thorsten Schäfer-Gümbel

von Max Haerder

Im Streit um das zweite Asylpaket der Bundesregierung verschärft die SPD den Ton gegenüber der Union. „Wir werden bei der Flüchtlingspolitik keine einseitige, repressive Politik mittragen“, sagte SPD -Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche. Eine Exklusivmeldung.

„Es gilt der Dreiklang: helfen, steuern und ordnen. Die Union muss wissen: Die SPD wird keinen dieser Grundsätze beim zweiten Asylpaket aufgegeben.“

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich bislang nicht auf die Gesetzes-Details des zweiten Asylpakets einigen können, das im November beschlossen worden war. Schäfer-Gümbel kritisiert die Haltung der Union in der Flüchtlingsfrage: „‘Wir schaffen das‘ darf weder zur Durchhalte- noch zur Angstparole verkommen – und dafür sorgt nur die SPD: Wohnungsbau, Bildung, soziale wie öffentliche Sicherheit sind wichtig für alle Bürger und eben nicht nur für Flüchtlinge. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um Stimmung gegen Einwanderung zu machen“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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Der Stellvertreter von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigt zudem für den SPD-Parteitag, der Ende der kommenden Woche stattfindet, eine Offensive in der europäischen Flüchtlingspolitik an: „Wir brauchen einen Neustart in Europa – und die SPD wird auf ihrem Parteitag genau diesen Neustart einläuten“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die desaströse schwarz-gelbe Austeritäts-Politik in der Euro-Krise ist mitverantwortlich für eine beispiellose Entsolidarisierung innerhalb der EU, die uns jetzt in der Flüchtlingskrise gewaltige Probleme bereitet. Da ist viel Porzellan kaputtgegangen, das wir nun kitten müssen.“

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