Flüchtlinge und Bürokratie: Wie Neuankömmlinge bei der Modernisierung des Staates helfen

Flüchtlinge und Bürokratie: Wie Neuankömmlinge bei der Modernisierung des Staates helfen

, aktualisiert 21. Januar 2016, 19:10 Uhr
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Die Behörde soll digitaler werden.

von Dana HeideQuelle:Handelsblatt Online

Firmen beklagen immer wieder die Bürokratie-Last. Die Regierung will den Verwaltungsaufwand reduzieren – auch durch Digitalisierung. Eine Umfrage zeigt: Dabei gibt es Nachholbedarf. Die Flüchtlingskrise könnte helfen.

BerlinDer Kampf mit dem Papierkram ist für Unternehmen ein Dauerproblem. Um herauszufinden, wo genau die Probleme liegen, hat die Bundesregierung vor rund einem Jahr das Statistische Bundesamt beauftragt, sich mal umzuhören bei den Unternehmen. Das Ergebnis dieser Studie wurde am Donnerstag vorgestellt.

Insgesamt stelle die Wirtschaft der öffentlichen Verwaltung ein „ordentliches Zeugnis“ aus, fasste Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamts, die Ergebnisse der Umfrage unter 1572 Unternehmen zusammen. Doch es gibt auch Nachholbedarf. Besonders unzufrieden sind die Studienteilnehmer mit der Verständlichkeit des Steuerrechts und bei der Dauer mancher Verfahren. In einer kürzlich veröffentlichen Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) unter 794 Unternehmen gaben 82 Prozent der Befragten an, dass die Bürokratie-Last in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist.

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Zentraler Punkt für die Bundesregierung ist beim Abbau der Bürokratie die Digitalisierung der Verwaltung. Dabei hinkt Deutschland jedoch im internationalen Vergleich hinterher. Erst im Oktober hatte der Normenkontrollrat (NKR) in seinem Abschlussbericht der Bundesregierung großen Nachholbedarf beim E-Government bescheinigt. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2014 belegt Deutschland im weltweiten Vergleich beim E-Government nur den 21. Platz und auch im europäischen Vergleich schafft es Deutschland noch nicht einmal unter die Top Ten.

Eher überraschend ist daher, dass die Unternehmen sich bei der Umfrage des Statistischen Bundesamts recht zufrieden mit der Digitalen Verwaltung zeigten. Allenfalls bei der Gründung eines Unternehmens und bei der Geschäftsaufgabe sind sie unzufrieden mit den Möglichkeiten des E-Governments.

Braun sieht darin keinen Widerspruch. Unternehmen seien sich der Möglichkeiten des E-Governments oft nicht bewusst. Wo das Angebot noch nicht bestehe, werde es auch nicht aktiv nachgefragt. „Da, wo E-Government angeboten wird, ist es für die Unternehmen eine Entlastung“, so Braun.


„Ermutigung für E-Government“

Die Studie zeigt auch: Für die Wirtschaft ist E-Government wesentlich wichtiger als für die in einer vom Statistischen Bundesamt zuvor befragten Bürger. 61 Prozent der befragten Unternehmen finden E-Government wichtig im Umgang mit den Behörden. Vor allem im Außenhandel, bei der Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung sowie bei der Gründung eines Unternehmens.

Doch es hapert noch, vor allem bei der Zusammenarbeit der Behörden. Der Normenkontrollrat hatte im Herbst kritisiert, dass nahezu jede Kommune und jedes Land seine eigene Software hat, oft gebe es noch nicht einmal funktionierende digitale Schnittstellen miteinander. Das verkompliziert die Prozesse. Besonders deutlich wird das derzeit bei der Verwaltung der Flüchtlingsdaten.

Am 29. Januar wird der Bundesrat nun ein Gesetz verabschieden, dass die Koordination der Flüchtlingsdaten verbessern soll. Ab Februar sollen dann mithilfe von 600 Mitarbeitern des Bundes, so Staatsminister Braun, bundesweit eine Software ausgerollt werden, die es ermöglicht, dass die Daten der Flüchtlinge nicht mehr von jeder Stelle neu aufgenommen werden müssen. Im Sommer soll das dann in ganz Deutschland funktionieren.

Man habe sich vor der Flüchtlingskrise ein kompliziertes System geleistet, erklärte Braun. Das werde nun geändert. Insbesondere der Austausch zwischen den Verwaltungseinrichtungen und der Ausländerbehörde solle verbesserte werden. Bisher erfasste erst die Bundespolizei die Daten der Flüchtlinge, dann erneut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und schließlich auch noch die Ausländerbehörde der Kommune, wo der Flüchtling untergebracht wird.

Brauns Hoffnung ist, dass der Behördenübergreifende Datenaustausch eine „Ermutigung für E-Government“ sein könnte. NKR-Chef Johannes Ludewig hatte bei der Vorlage des Jahresgutachten zum Government eine ähnliche Hoffnung geäußert: „Am Ende könnte die Flüchtlingskrise Schub geben für die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt“, so Ludewig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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