Flüchtlinge und Finanzausgleich: Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel

Flüchtlinge und Finanzausgleich: Seehofer verstößt bis 2019 gegen eigenes Haushaltsziel

, aktualisiert 11. August 2016, 20:04 Uhr
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„Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung“, betont Finanzminister Markus Söder.

Quelle:Handelsblatt Online

Bayern mag ein reiches Land sein, doch das Geld reicht trotzdem nicht: Bis 2019 wird die Regierung nach eigenen Berechnungen das eigene Haushaltsziel verfehlen. Finanzminister Söder führt externe Gründe an.

MünchenDie bayerische Landesregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich.

Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, im Interesse solider Staatsfinanzen das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro, wie in dem Dokument festgehalten ist.

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„Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung“, erklärte Finanzminister Söder auf Anfrage. „Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.“

Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von 1,5 Prozent gebremst werden. Das Drei-Prozent-Ziel basiert auf der Annahme, dass die Staatsausgaben nicht dauerhaft die Wachstumsraten der Wirtschaft überschreiten sollten. Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich steigen kontinuierlich: von derzeit über fünf Milliarden auf fast sieben Milliarden Euro im Jahr 2020.

Quelle:  Handelsblatt Online
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