Flüchtlinge und Integrationsgesetz: Grüne halten nichts von De Maizières Ideen

Flüchtlinge und Integrationsgesetz: Grüne halten nichts von De Maizières Ideen

, aktualisiert 29. März 2016, 11:25 Uhr
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Innenminister de Maizière will Flüchtlinge sanktionieren, wenn sie nicht zu Deutschkursen gehen.

Quelle:Handelsblatt Online

Innenminister Thomas de Maizière plant Sanktionen für Flüchtlinge, die Arbeitsangebote ausschlagen oder Deutschkurse verweigern. Dafür erntet er Zustimmung – aber auch Kritik. Die Grünen sprechen von einer Scheindebatte.

BerlinDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich hinter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen.

Einschränkungen bei der Wahl des Wohnsitzes sind Teil des geplanten Integrationsgesetzes von de Maizière. Es sieht auch Sanktionen für nicht eingliederungswillige Flüchtlinge vor. Der Bundesinnenminister will ihnen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker am Wochenende in der ARD an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein.

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Während Özoguz eine Wohnsitzauflage unterstützte, kritisierte sie de Maizières Vorschlag grundsätzlich. „Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“

Heftige Kritik an den Plänen von de Maizière kam von den Grünen. „Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

Dagegen begrüßten Koalitionspolitiker den Vorstoß des Innenministers. Aus Sicht seiner Partei sei das geplante Integrationsgesetz „ein wichtiger Baustein bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“.


„Wir müssen fordern und nicht nur fördern“

Damit werde deutlich, dass der Staat seine Verpflichtung ernst nehme, Flüchtlingen, die langfristig in Deutschland blieben, Angebote für eine möglichst schnelle und gute Einbindung in die Gesellschaft zu machen, sagte der CSU-Politiker Mayer. „Zum anderen beinhaltet das Gesetz nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch die klare Erwartungshaltung des Staates, dass die Migranten von den Förderangeboten, wie beispielsweise Sprach- und Integrationskursen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, auch aktiv Gebrauch machen“, sagte Mayer.

Zustimmung kommt auch von der SPD. „Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern“, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Voraussetzung sei aber, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

SPD-Vize Ralf Stegner begrüßte auch die geplanten Einschränkungen für Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) warnte dagegen vor einer falschen Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland. „Ein Vergleich nach Kreisen deutet darauf hin, dass ein Teil der Zuwanderer nicht in die Regionen zieht, wo sie langfristig besonders gebraucht werden“, heißt es in einer Studie zur regionalen Fachkräftesicherung durch Zuwanderung, aus der die Zeitung „Die Welt“ zitiert. Die regionalen Unterschiede müssten demnach beim Zuwanderungsrecht stärker berücksichtigt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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