Flüchtlinge: Willkommen in der „Provisorischen Republik Deutschland“

Flüchtlinge: Willkommen in der „Provisorischen Republik Deutschland“

Quelle:Handelsblatt Online

Pensionierte Beamte helfen in NRW, den Bürokratie-Stau in der Flüchtlingsaufnahme aufzulösen und die Bundeswehr öffnet Kasernen als Notunterkünfte. Die Not der Flüchtlinge macht Deutschlands Kommunen erfinderisch.

Pensionierte Beamte reaktivieren, Flüchtlingsunterbringungen im Erholungsgebiet, auf Hotelschiffen oder in Sporthallen. Die anhaltende Flüchtlingswelle lässt Städte und Kommunen zu außergewöhnlichen Mitteln greifen.

Bei knapp 6.000 neuen Flüchtlingen, die in dieser Woche allein in Nordrhein-Westfalen erwartet werden, gehen den Behörden langsam die Kapazitäten für die Bearbeitung der Anträge aus. Deswegen mobilisiert das Land jetzt pensionierte Beamte. Wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der dpa sagte, haben sich bereits 150 Pensionäre aus dem Bereich des Innenministeriums gemeldet. „Da ist schon eine große Hilfsbereitschaft erkennbar.“ Nach den Polizeibeamten würden nun auch ehemalige Lehrer und anschließend weitere Pensionäre angeschrieben, kündigte die Regierungschefin an.

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Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Der Zustrom von Flüchtlingen bringt immer mehr Städte und Kommunen an den Rand ihrer Kapazitäten. Nach einem Bericht der „Welt“ sind in diesem Jahr mehr als 300.000 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Das Blatt beruft sich dabei auf die Innenminister der Länder. Dies deute auf einen weiteren Anstieg der Zuwanderung hin. Die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müsse daher erhöht werden. Weil der Platz nicht mehr ausreicht, suchen Gemeinden auch immer öfter nach unorthodoxen Lösungen. Herzlich Willkommen in der Provisorischen Republik Deutschland.

Das größte Problem sei der Bearbeitungsstau bei den Anträgen, kritisierte Kraft. „Der Bund muss im Herbst verbindlich zusagen, wie er über das Bisherige hinaus seiner Verantwortung bei der Flüchtlingsbetreuung nachkommen wird. Wir können uns monatelange Verhandlungen nicht leisten.“ Nötig seien mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mehr bundeseigene Flächen und Gebäude. Unterstützung sei aber von vielen Seiten nötig, betonte die Ministerpräsidentin.

Sie appellierte insbesondere an Arbeitgeber, Beschäftigte freizustellen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. Diese Hilfe sei weiterhin unverzichtbar. Die Pensionäre können derweil eingesetzt werden, um Neuankömmlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu registrieren. Für die Aufgabe sollen sie bezahlt werden. Derzeit kommen rund 1000 Flüchtlinge täglich nach NRW – 90.000 werden in diesem Jahr erwartet.

Auch bei der Wahl der Unterbringungsmöglichkeiten zeigen sich Städte und Kommunen mittlerweile recht einfallsreich. In Düsseldorf denkt die Stadt über die Unterbringung auf Schiffen nach. Die Flüchtlinge sollen auf Hotelschiffen am Rheinufer unterkommen. Schon jetzt sind in der Landeshauptstadt 900 Flüchtlinge in Hotels untergebracht – die Hotelschiffe sind dagegen günstiger und erfüllen alle Standards und Vorschriften: Zweibettkabinen, Sanitäranlagen und eine Bordküche. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben die Herbergswerke der Jugendherbergen vereinbart, in der kälteren Jahreszeit mindestens acht komplette Häuser als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Mehr als 1000 Menschen sollen so untergebracht werden.

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

  • Platz 10

    Irland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 920
    pro 100.000 Einwohner: 20

  • Platz 9

    Litauen

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 400
    pro 100.000 Einwohner: 14

  • Platz 8

    Slowenien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 270
    pro 100.000 Einwohner: 5

  • Platz 7

    Spanien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 10
    pro 100.000 Einwohner: 4.485

  • Platz 6

    Lettland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 195
    pro 100.000 Einwohner: 10

  • Platz 5

    Slowakei

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 440
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 4

    Rumänien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 1.495
    pro 100.000 Einwohner: 8

  • Platz 3

    Estland

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 95
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 2

    Tschechien

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 695
    pro 100.000 Einwohner: 7

  • Platz 1

    Portugal

    Zahl der Aufnahmen...
    insgesamt: 500
    pro 100.000 Einwohner: 5

Länderübergreifend stellt auch das Bundesverteidigungsministerium immer mehr Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. In Zukunft sollen so mehr als 7000 Flüchtlinge untergebracht werden.  In der Zeitung „Bild am Sonntag“ bezeichnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen als „große gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Den Angaben zufolge sollen Soldaten ab der kommenden Woche in Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt 141 Zelte mit Holzfußböden und Beleuchtung für 1120 Menschen aufbauen. Zudem würden drei weitere Kasernen mit Platz für 1320 Flüchtlinge geräumt. Acht Militärgebäude mit einer Kapazität von 4850 Schlafplätzen wurden demnach bereits abgegeben.

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