Flüchtlinge: Wirbel um Polizei-Leitlinie zu Ladendiebstählen

Flüchtlinge: Wirbel um Polizei-Leitlinie zu Ladendiebstählen

, aktualisiert 28. Januar 2016, 13:02 Uhr
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In Kiel gab es Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft über eine Sonderbehandlung von Flüchtlingen. Die Opposition ist empört.

Quelle:Handelsblatt Online

Skandal oder Sturm im Wasserglas? Eine Übereinkunft zum Umgang der Kieler Polizei mit kleinstkriminellen Flüchtlingen sorgt für Aufregung. Ladendiebe ohne Ausweis sollten nicht genauer erfasst werden.

KielAbsprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Auslöser ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

In welchem Umfang dies umgesetzt wurde, blieb am Donnerstag zunächst unbekannt. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

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In der Praxis gebe es Probleme bei straffällig gewordenen Flüchtlingen, die keinen Ausweis oder ein anderes Personaldokument bei sich haben, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus.“

Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Schleswig-Holstein wollten sich am Donnerstag zunächst nicht zu dem Vorgang äußern, über den die „Bild“-Zeitung und die „Kieler Nachrichten“ berichtet hatten. Bei sogenannten höherwertigen Straftaten wie Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Dienstahl sollen die Beamten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft halten, geht aus dem Papier weiter hervor. Eine landesweite Regelung ist aus der Vereinbarung nach dpa-Informationen nicht geworden.

Die Opposition im Landtag reagierte mit scharfer Kritik. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sprach von einem unglaublichen Vorgang, der nicht folgenlos bleiben dürfe. „Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen?“

„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Günther. „Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark.“

Quellle:  Handelsblatt Online
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