Berlin Von Januar bis März sind knapp 47.300 Asylsuchende eingereist, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Davon kamen im März 14.976 und damit ähnlich viele in den beiden Vormonaten. Die Hauptherkunftsländer seien Syrien, der Irak und Afghanistan gewesen. Von Januar bis März habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über 222.395 Asylanträge entschieden. Rund 278.000 unerledigte Anträge liegen der Behörde noch vor.
Das Bundesinnenministerium sieht derzeit keinen Anlass, an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, in der „Rheinischen Post“ gefordert: „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz.“ Er begründete das damit, dass deutlich mehr illegale Einreisen aus der Schweiz festgestellt worden waren. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ lagen sie im Januar und Februar mit insgesamt 1.350 illegalen Grenzübertritten dreimal so hoch wie ein Jahr zuvor.
Ein Innenministeriumssprecher verwies darauf, dass im Oktober 2016 eine verstärkte Schleierfahndung im Grenzgebiet vereinbart worden sei. Es liege „in der Natur der Sache“, dass bei mehr Kontrollen auch mehr illegale Einreisen festgestellt würden. Die ersten Rohdaten für März deuteten nach seinen Worten aber darauf hin, dass dieser Trend deutlich zurückgehe.
Die Mehrheit der Asylanträge wird abgelehnt oder erledigt sich anderweitig etwa durch Rücknahme des Antrages oder weil ein anderer EU-Staat auf Grundlage des Dublin-Verfahrens zuständig ist. Nur knapp jede zweite Entscheidung des Bamf führt dazu, dass der Asylsuchende vorerst in Deutschland bleiben kann oder zumindest nicht abgeschoben wird. In den ersten drei Monaten erhielt jeder Fünfte (21,7 Prozent) ein Aufenthaltsrecht als Flüchtling, wovon 859 Personen (0,4 Prozent) als Asylberechtigte anerkannt wurden. Rund 41.100 (18,5 Prozent) erhielten subsidiären Schutz, womit ihr Familiennachzug stark eingeschränkt ist. Für rund 14.000 Personen (6,3 Prozent) erließ die Behörde nur ein Abschiebungsverbot. Abgelehnt oder anderweitig erledigt wurden knapp 54 Prozent der Anträge.
Von Januar bis März registrierte die Behörde mit gut 60.000 neuen Asylanträgen zwei Drittel weniger als im selben Zeitraum 2016. Vergleichszahlen zum Vorjahr zur Einreise von Asylsuchenden teilte das Innenministerium nicht mit. Dies hat damit zu tun, dass die Statistiken kaum vergleichbar sind. Gemessen an damaligen Zahlen der Bundespolizei und in der Datenbank Easy sind im ersten Vierteljahr 2017 deutlich weniger Flüchtlinge eingereist als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Seit Januar 2017 wird der Zugang von Asylsuchenden in einer neuen Asylgesuch-Statistik registriert. Im vorigen Jahr stützte sich die Bundesregierung noch auf Meldungen der Bundespolizei, wie viele Flüchtlinge beim Grenzübertritt aufgegriffen wurden. Dies waren von Januar bis März 2016 nach damaligen Äußerungen von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) etwa 107.000 Flüchtlinge. In der Easy-Datenbank zur Verteilung der Flüchtlinge wurden im vorigen Jahr von Januar bis März 173.700 Asylsuchende neu registriert.
