Flüchtlings-Gipfel: Merkel, Gabriel und Seehofer einig über Asyl-Schnellverfahren

Flüchtlings-Gipfel: Merkel, Gabriel und Seehofer einig über Asyl-Schnellverfahren

, aktualisiert 05. November 2015, 19:29 Uhr
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Asyl-Schnellverfahren statt Transitzonen - nach stundenlangen Beratungen haben sich die Parteichefs der großen Koalition auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

Die Koalition hat sich auf ein Asylpaket geeinigt. Es sieht vor, dass die Anträge der Asylbewerber schneller bearbeitet werden. In Zukunft soll es drei bis fünf gesonderte Aufnahmeeinrichtungen geben.

Die Koalition hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Spitzentreffen auf wichtige Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingsströme verständigt. "Insgesamt sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte die CDU-Chefin nach dem Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Künftig werde es drei bis fünf besondere Aufnahmeeinrichtungen geben. Für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen mit Wiedereinreisesperren, Folgeantragstellern und Personen ohne Bereitschaft zur Mitwirkung werde es dort beschleunigte Asylverfahren geben.

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Merkel sagte, innerhalb einer Woche solle das Verwaltungsverfahren abgeschlossen werden und innerhalb von zwei Wochen auch das Rechtsmittelverfahren. Anspruch auf Leistungen hätten die Flüchtlinge nur, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht verließen. Bei Verstößen entfalle der Anspruch auf Leistungen und ruhe der Asylantrag. Ein Wiederaufnahmeantrag könne nur ein Mal gestellt werden.

Die Kanzlerin unterstrich, auch Abschiebungen sollten beschleunigt werden und bei den genannten Personen direkt aus der Einrichtung heraus erfolgen. Des weiteren verständigten sich die Parteichefs darauf, bei Antragstellern mit einem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre das Recht auf einen Familiennachzug auszusetzen. Dabei handelt es sich um Migranten, denen kein Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde.

Merkel wie auch Gabriel betonten, darüber hinaus gehe es darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen und mit dem Transitland Türkei das Gespräch zu suchen. Gabriel sagte, er sei dankbar, dass das Konzept ohne exterritoriale Zonen oder "Haftideen" auskomme.

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