Flüchtlings-Politik: Kommunen begrüßen Bund-Länder-Vereinbarungen

Flüchtlings-Politik: Kommunen begrüßen Bund-Länder-Vereinbarungen

Beifall von den kommunalen Spitzenverbänden: Diese begrüßen die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. Doch sie sehen die Aufgabe noch nicht als erledigt an. Die Länder sehen das ähnlich.

Die Kommunen begrüßen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Besonders drängend für die Kommunen sei, die Menschen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen und so auch Konflikte bei der Wohnungssuche mit anderen sozialen Gruppen zu vermeiden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müssten möglichst bald konkrete Entscheidungen getroffen werden. Der Städtetag empfehle, bestehende Programme zur Wohnraumförderung auszuweiten oder bewährte Förderprogramme wieder aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag in Berlin vereinbart, Asylverfahren zu beschleunigen, Flüchtlinge etwa aus Balkanländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte schneller zu integrieren. Schon vor einer Woche hatte der Bund zugesagt, in diesem Jahr seine geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.

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Flüchtlinge, die aus einem EU-Land nach Ungarn zurückgeschickt werden, dürfen nun doch wieder nach Ungarn einreisen.  Quelle: dpa Picture-Alliance

Letzteres sei besonders wichtig, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in Berlin. „Wir erwarten, dass die Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ eingebunden werden. Dort müssen Städte und Gemeinden mit am Tisch sitzen.“

Lohse sagte: „Bund und Länder wollen sich stärker engagieren, um der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen gerecht zu werden und sehen darin eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das ist für die Menschen, die in ihrer Not Schutz bei uns suchen, aber auch für die Kommunen, die vor Ort ihre Integration bewältigen wollen, ein wichtiges Signal.“ Sie verlangte auch, die Länder müssten ihre Kostenerstattung gegenüber den Kommunen bundesweit vereinheitlichen. „Denn es kann nicht dabei bleiben, dass einzelne Länder die Kosten der Kommunen nahezu vollständig erstatten, während andere nur rund ein Viertel der kommunalen Ausgaben ausgleichen.“

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)  sieht auf Bund und Länder noch ein heftiges Ringen um die Verteilung der Flüchtlingskosten zukommen. Er begrüßte zwar die Zusage des Bundes, sich ab 2016 dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen. „Über die Höhe dieser Beteiligung werden wir allerdings noch hart verhandeln müssen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht weiteren Handlungsbedarf: „Wir haben etwas Wichtiges gemeinsam erreicht, aber es kann nur der erste Schritt sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das Flüchtlingsthema sei eine Daueraufgabe.

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Ergebnis des Gipfels ebenfalls. Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden nehme stetig zu. „Bund und Länder stellen sich gemeinsam dieser Herausforderung. Das ist das positive Signal, das von der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung ausgeht.“

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