Berlin Der Bund hat sich im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das gehe aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen wolle, schreibt die „Rheinische Post“ (Mittwoch).
Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige.
Der Bund kam dem Bericht zufolge 2016 auf gut 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben. Denn er habe „weitere Ausgaben von mehr als elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen“, schreibt das Bundesfinanzministerium.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom von Flüchtlingen nach Europa inzwischen Entspannung. „Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken.
Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Unser Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger scheint erste Früchte zu tragen.“
