Flüchtlingsbus aus Landshut: „Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin“

Flüchtlingsbus aus Landshut: „Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin“

, aktualisiert 15. Januar 2016, 19:00 Uhr
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Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik.

Quelle:Handelsblatt Online

Für die syrischen Flüchtlinge hat die Aktion eines Landrates aus Bayern wenig gebracht. Stundenlang sitzen die 31 Männer mit großen Erwartungen im Bus nach Berlin. Dann kommt die Ernüchterung.

Berlin/LandshutVerzweiflungstat, Protest oder Provokation? Und werden Flüchtlinge dabei zum Spielball im Konflikt zwischen Kommunen und Bundesregierung? Ein niederbayerischer Landrat schickt 31 anerkannte Flüchtlinge zum Bundeskanzleramt nach Berlin, weil er selbst keinen Platz mehr für sie hat. Einen Tag später sind die meisten von ihnen wieder auf dem Rückweg. Tief enttäuscht.

„Wir sind ein Spielball zwischen Bayern und Berlin. Wir werden eingesetzt, um die Flüchtlingspolitik zu ändern, oder?“, fragt einer der Männer am Freitagmorgen im Nachrichtensender N24. Man fühle sich missbraucht. „In Berlin wird die Situation besser sein für uns, haben sie uns versprochen“, sagt der Flüchtling.

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Tatsächlich war der Reisegruppe in Berlin ein eher kühler Empfang bereitet worden. Die zuständige Berliner Senatsverwaltung bot an, die Männer fürs erste in einer Notunterkunft unterzubringen - einer „Not-Not-Not-Unterkunft“, wie es der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) nennt.

Dagegen wehrten sich sowohl der Landrat als auch die Flüchtlinge. Nach einer Nacht in einer Pension machten sich die Männer deshalb am Freitag wieder auf den Weg zurück nach Landshut - mehr als 500 Kilometer pro Strecke. Nur zwei von ihnen blieben: Einer will in Berlin Fuß fassen, einer möchte nach Bremen.

Für die Aktion erntet der Landrat viel Kritik. „Das Instrumentalisieren von Asylsuchenden für eigene PR-Zwecke ist unverfroren und unverantwortlich“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger. Es sei ein höchst unsolidarischer Akt, Menschen, für die man zuständig sei, einfach einer anderen Kommune zu überstellen.


„Alle haben sich auf Berlin gefreut“

Der Landrat weist dies am Freitag zurück. „Mit Flüchtlingen mache ich keine PR. Ich habe die Männer vorher gefragt. Alle haben sich auf Berlin gefreut. Ein Mann hat gesagt, er wolle sein Zahnmedizinstudium in der Hauptstadt fortsetzen“, sagt Dreier der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Verzweiflungsaktion gewesen, weil die Wohnraumkapazitäten für anerkannte Flüchtlinge in seinem Landkreis erschöpft seien. „Wenn ich rechtlich konsequent handeln würde, wären die Flüchtlinge nun obdachlos. Das lasse ich aber nicht zu.“

Die Syrer seien verärgert über Berlin, betont Dreier. „Sie haben nach ihrer Flucht erwartet, dass wir uns um sie kümmern und ihnen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das war in Berlin aber nicht möglich.“ Die Berliner Pension, in der die Flüchtlinge die Nacht verbrachten, hat Dreier nach eigenen Angaben selbst organisiert und wird auch die Kosten von gut 1300 Euro selbst zahlen.

Auch Kosten für seine Fahrt mit dem Dienstwagen in die Hauptstadt werde er übernehmen. „Der öffentlichen Hand werden keine Kosten entstehen“, verspricht Dreier.

Nach der gescheiterten Aktion kehren die Syrer nun wieder in den Landkreis Landshut zurück. Weil sozialer Wohnraum dort knapp ist, kommen sie wieder in Noteinrichtungen wie Sporthallen - oder in dezentrale Unterkünfte. „Dort leben sie in Einfamilienhäusern mit bis zu 35 Menschen“, erläutert Dreier. Sieben bis zehn Quadratmeter stünden jedem Flüchtling zu. Das sei aber immer noch menschenwürdiger als die angebotene Unterkunft in Berlin.

Quellle:  Handelsblatt Online
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