Flüchtlingsdebatte: Süssmuth gibt Merkel Mitschuld am Stillstand der Flüchtlingspolitik

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Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern sitzen auf einer Treppe am Bahnhof in Rosenheim (Bayern)

von Tim Rahmann

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor.

2001 hatte eine unabhängige Kommission unter der Führung Süssmuths Grundlagen für ein neues Einwanderungsgesetz ausgearbeitet. Die Union – angeführt von Parteichefin Merkel – blockierte die Reformen. „Wir wären heute deutlich weiter und besser auf den Zustrom von Einwanderern vorbereitet, wenn sich die Politik auf Grundsätze des Kommissionsberichts hätte einigen können“, sagte Süssmuth der WirtschaftsWoche.

Die Kommission schlug damals vor, nach kanadischem Vorbild ein Punktesystem für Einwanderer zu schaffen, basierend auf Qualifikation, Berufserfahrung, Alter oder Deutschkenntnissen. Gleichzeitig sollten Flüchtlinge schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. In der Union stießen die Pläne auf Ablehnung. „Man hat mir klar gemacht, dass ein Einwanderungsgesetz nicht infrage komme“, sagte Süssmuth der WirtschaftsWoche. Merkel habe ihren Entschluss, in der Kommission mitzuarbeiten, „parteischädigend“ genannt.

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„Die Haltung der CDU/CSU unter Merkel hat sich über die Jahre wenig verändert“, bedauert Süssmuth gegenüber der WirtschaftsWoche. Bis 2004 sei ihre Partei davon ausgegangen, ein Einwanderungsgesetz werde es nicht geben. Erst ab 2005 habe Merkel entscheidend zur besseren Integration und zur Öffnung für Fachkräfte beigetragen.

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