Flüchtlingskarte: Geld gibt es nur, wenn der Flüchtlingsausweis vorliegt

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BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist gerade der wichtigste Krisenmanager der Republik. Mit einem Flüchtlingsausweis will er Ordnung in das Asyl-Chaos bringen.

von Max Haerder

Frank-Jürgen Weise ist gerade der wichtigste Krisenmanager der Republik. Nach scharfer Kritik geht der Chef des überlasteten Flüchtlingsamtes BAMF nun in die Offensive. Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche verrät er exklusiv erste Details zum geplanten Flüchtlingsausweis.

Frank-Jürgen Weise gilt als verlässlicher, belastbarer Reformer, der handelt und nicht redet. Als der Mann, der von der Politik gerufen wird, wenn deutsche Behörden umgekrempelt werden müssen. Doch vergangenes Wochenende geriet der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – hauptamtlich auch noch Chef der Bundesagentur für Arbeit – das erste Mal selbst ins Visier. Ausgerechnet in das der Politik.

„Erschreckend“ nannte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger Weises Auftritt bei der Innenministerkonferenz. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beklagte unhaltbare Zustände im Amt, legte den BAMF-Mitarbeitern sogar deutlich nahe, endlich Überstunden zu kloppen und Schichtarbeit zu leisten. Die Länder kritisieren unter anderem den Bearbeitungstau bei der Aufnahme. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträgen liegt bereits jetzt 365.000.

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Ordnung in das Asyl-Chaos zu bringen ist für viele das Gebot der Stunde. Denn die Zahl der Flüchtlinge wächst weiter: Rund eine Million wurden bereits in diesem Jahr offiziell registriert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bis zum Jahresende eine Zahl von 800.000 Asylbewerbern vorausgesagt.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Nun geht Weise in die Gegen-Offensive. Heute stellt er gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das erste zentrale Ergebnis seiner Reformbemühungen vor: den neuen Flüchtlingsausweis. Mit ihm werde wieder Ordnung in die deutsche Asylverwaltung einziehen, meint der BAMF-Chef.

Ausweis im ersten Quartal 2016

„Künftig werden wir damit genau wissen, wie viele Flüchtlinge im Land sind, wo sie sich befinden und wie ihr Rechtsstatus ist“, sagt Weise im WirtschaftsWoche-Interview. „Wir beenden damit den Zustand, dass vier verschiedene staatliche Stellen nebeneinander die Identifizierung vornehmen. Entgegen mancher Kritik tut sich eine Menge. Die Zuwanderung wird wieder steuerbarer und transparent.“

Zur besseren Steuerung gehört auch, dass Weise Zahlungen an Asylbewerber künftig an den Besitz des neuen Flüchtlingsausweises knüpfen will: „Geld-Leistungen wird es nur noch geben, wenn der Ausweis vorliegt und Asylbewerber ihrer Zuweisung an Kommunen folgen.“

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Offiziell heißt das neue Hoffnungs-Dokument intern bislang Ankunftsnachweis. „Der neue Ankunftsnachweis bedeutet eine fundamentale Verbesserung, die absolut notwendig ist“, sagte Weise der WirtschaftsWoche. „Im ersten Quartal 2016 wird der Ausweis Realität.“

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder Weise gegen Kritik in Schutz genommen: „Ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn jetzt einzelne Bundesländer Herrn Weise kritisieren“, sagte Kauder der WirtschaftsWoche. „Er hat die Aufgabe gerade mal vor ein paar Wochen übernommen und schon geht die Kritik gegen seine Person los. Die Zustände im BAMF waren lange Zeit nicht optimal. Einzelne Länder kooperieren auch heute nicht gut mit seiner Bundesbehörde. Dass Herr Weise da jetzt neuen Wind hereinbringt, ist nur gut.“

Das ausführliche Interview mit Frank-Jürgen Weise finden Sie in der neuen WirtschaftsWoche. Ausgabe 51 gibt es ab Freitag am Kiosk und schon am Donnerstagabend in digitaler Version. Zum Abo.

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