Flüchtlingskosten: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

Flüchtlingskosten: Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

, aktualisiert 16. Juni 2016, 18:27 Uhr
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Der Bund will zwei Milliarden Euro beisteuern, die Länder stellen sich eher acht vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Das Gezerre um die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen dauert schon seit Monaten an. Ein bisschen haben sich beide Seiten aufeinander zubewegt. Aber reicht das für eine Einigung?

BerlinIm Streit um die Flüchtlingskosten haben die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurückgewiesen. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich vor einem Treffen mit den Länderchefs zurückhaltend zu den Einigungschancen.

Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen und hat ihnen angeboten, die Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger komplett zu übernehmen. Diese fallen auch für viele anerkannte Flüchtlinge an, die längerfristig in Deutschland bleiben. Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht.

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Das würde zusätzliches Geld von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr für die Länder bedeuten – die Hälfte davon allerdings nur auf Basis eines Vorzieheffekts. Den Länderchefs reicht das nicht. Sie wollen zusätzlich eine „Integrationspauschale“, mit der sich der zusätzliche Beitrag des Bundes auf acht bis neun Milliarden Euro summieren soll.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, es reiche vorn und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.


„Die zwei Milliarden werden natürlich nicht ausreichen“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag), er sei mit dem Angebot des Bundes nicht zufrieden. „Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte im Südwestrundfunk: „Die zwei Milliarden werden natürlich nicht ausreichen.“ Sie bezifferte die Forderung der Länder allerdings niedriger. „Wir wünschen uns eigentlich eher ein Volumen von circa vier Milliarden.“

Merkel gab sich vor dem Treffen mit den Länderchefs zurückhaltend zu den Einigungschancen. „Wir haben noch Gesprächsbedarf“, sagte sie. „Ich hoffe, kann es aber noch nicht sagen, dass wir heute zu einer Einigung kommen.“

Sieling warf dem Bund in dieser Frage - und auch beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen - vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. „Dieses Hinhalten geht nicht so weiter.“ Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember bereits auf ein Konzept zum Bund-Länder-Finanzausgleich verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Sieling beklagte, der Bund habe seine Positionierung dazu bis Januar in Aussicht gestellt. Diese sei aber noch nicht gekommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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