Flüchtlingskosten: Schäuble braucht weniger Geld für Flüchtlinge

Flüchtlingskosten: Schäuble braucht weniger Geld für Flüchtlinge

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Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Bislang schnellten die Ausgaben für die Flüchtlingskrise immer weiter nach oben. Laut Handelsblatt entspannt sich die finanzpolitische Lage nun – zumindest in diesem Jahr.

Die Flüchtlingskosten werden in diesem Jahr offenbar geringer ausfallen als zunächst angenommen. Das Handelsblatt berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rücklage in Höhe von 6,1 Milliarden Euro für das Jahr 2016 nicht aufbrauchen muss.

Ein Schäuble-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag einschränkend: „Es ist jetzt in der Mitte des Jahres viel zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren. Abgerechnet wird am Ende des Jahres. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.“

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Zwar seien die Steuereinnahmen „erfreulich“ - andererseits seien „bereits weitere zusätzliche Ausgaben für dieses Jahr beschlossen worden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt waren“. Der Sprecher nannte beispielsweise die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und die Integrationspauschale, aber auch die Entwicklung in und um das Bürgerkriegsland Syrien.

Asylanträge nach Bundesländern 2017

  • Nordrhein-Westfalen

    Nirgendwo sonst wurden so vielen Asylanträge gestellt wie in Nordrhein-Westfalen. In der ersten Jahreshälfte 2017 waren es bisher 32.122 Menschen.

    Hinweis: Alle Daten beziehen sich auf Erst- und Folgeanträge in den Monaten Januar bis Juni 2017.

    Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Statista

    Stand: August 2017

  • Bayern

    12.921 Menschen haben in der ersten Hälfte des Jahres 2017 in Bayern einen Asylantrag gestellt.

  • Baden-Württemberg

    In Baden-Württemberg wurden 2017 bisher 11.290 Asylanträge gestellt.

  • Niedersachsen

    In Niedersachsen stellten 10.003 Menschen im Januar bis Juni 2017 einen Antrag auf Asyl.

  • Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz beantragten 2017 bislang 7.610 Menschen Asyl.

  • Hessen

    In Hessen stellten in den ersten sechs Monaten 2017 7.508 Bewerber einen Asylantrag.

  • Berlin

    In Berlin wurden von Januar bis Juni 2017 5.535 Anträge auf Asyl gestellt.

  • Sachsen

    Bis Mitte 2017 stellten 4.205 Menschen einen Asylantrag in Sachsen.

  • Schleswig-Holstein

    3.346 Asylanträge verzeichnet Schleswig-Holstein für die ersten sechs Monate 2017.

  • Sachsen-Anhalt

    Einen Asylantrag in Sachsen-Anhalt stellten bis Juni 2017 3.304 Menschen.

  • Brandenburg

    Asyl in Brandenburg beantragten in der ersten Jahreshälfte 3.162 Menschen.

  • Thüringen

    In Thüringen wurden in den Monaten Januar bis Juni 2017 3.049 Asylanträge gestellt.

  • Hamburg

    In Hamburg stellten bis Ende Juni 2017 2.633 Menschen einen Antrag auf Asyl.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    In Mecklenburg-Vorpommern stellten 2.104 Menschen einen Asylantrag (Januar bis juni 2017).

  • Saarland

    Bis Juni 2017 stellten im Saarland 1.538 Menschen einen Asylantrag.

  • Bremen

    In Bremen beantragten bis Ende Juni 1.192 Menschen Asyl.

  • Unbekannt

    Bei 94 Asylanträgen bis Mitte 2017 ist das Bundesland, in dem der Antrag gestellt wurde, anscheinend unbekannt.

Schäuble hatte im Vorjahr eine Rücklage von 12,8 Milliarden Euro gebildet. Davon wurden 6,1 Milliarden Euro zur Deckung der Flüchtlingskosten in den Haushalt 2016 gestellt, der Rest ist für 2017 vorgesehen.

Und noch mehr: Der Finanzminister könnte in diesem Jahr sogar einen Überschuss erwirtschaften, mit dem das Sicherheitspolster dann aufgestockt wird.

In ihrem gestern veröffentlichten Monatsbericht schreibt die Bundesbank, dass sich seit der letzten Steuerschätzung zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen abzeichnen. Schäuble kann demnach auch mit einem höheren Bundesbankgewinn sowie einer unerwarteten Beitragsrückzahlung der Zusatzversorgungseinrichtung VBL rechnen. Die Zinsausgaben dürften außerdem „mehr als fünf Milliarden Euro“ geringer als veranschlagt ausfallen.

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Quelle: Laif

Die gute finanzpolitische Lage wird laut Bundesbank durch eine kräftige konjunkturelle Grundtendenz unterstützt – trotz der Delle im Frühjahr. Die Stimmung in der Industrie habe sich insgesamt spürbar verbessert, das Brexit-Votum in Großbritannien habe sie nur geringfügig eingetrübt. Getragen werden dürfte das Wachstum im dritten Quartal vom Privatkonsum. Zudem wird der Export nach Einschätzung der Experten solide wachsen, die Industrieproduktion sollte anziehen.

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