Flüchtlingskosten: Schäuble entlastet Länder um weitere Milliarden

Flüchtlingskosten: Schäuble entlastet Länder um weitere Milliarden

, aktualisiert 28. Oktober 2016, 13:32 Uhr
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Pro Flüchtling erhalten die Länder vom Bund eine Pauschale von 670 Euro.

von Martin Greive und Jan HildebrandQuelle:Handelsblatt Online

Die Steuereinnahmen des Bundes sprudeln – darüber können sich auch die Länder freuen: Bis Ende August hat der Bund den Ländern Flüchtlingsausgaben von 2,55 Milliarden Euro erstattet. 2017 soll es jedoch weniger werden.

BerlinDie Flüchtlingskrise werde nicht am Geld scheitern, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen. Deshalb haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzministern den Bundesländern und Kommunen finanzielle Unterstützung zugesagt. Nun ist für die Bundesregierung Zahltag: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, erstattet der Bund den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant das Bundesfinanzministerium mit Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für Flüchtlingsausgaben bereitstellt.

Eine entsprechende Vorlage mit Ausgaben für beide Jahre will das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden. Damit setzt Schäuble eine Verabredung aus dem September 2015 um. Damals hatte der Bund mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Gezahlt wird für Asylsuchende von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Da die Verfahrensdauer und die Zahl der Flüchtlingen nur geschätzt werden konnten, hat der Bund zunächst eine Abschlagzahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die Kosten erstmals exakt für den Zeitraum bis Ende August zwischen Bund und Ländern abgerechnet (Spitzabrechnung). Deshalb erhalten die Länder zu den bereits geleisteten drei Milliarden Euro weitere 2,55 Milliarden Euro. Inklusive dieser Spitzabrechnung werden sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro addieren, hieß es in Regierungskreisen.

Der Bund entlaste die Länder damit „umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. So stelle der Bund den Ländern auch Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit oder gebe zusätzliche Gelder für den Kitaausbau und die Familienbetreuung, hieß es.

Das Geld überweist Schäuble, obwohl es den Ländern finanziell mittlerweile durchaus gut geht. In den ersten neun Monaten haben die Länder einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Vor einem Jahr betrug der Überschuss zum selben Zeitpunkt noch 2,6 Milliarden Euro.

Nur vier Länder – Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland – haben in den ersten neun Monate Defizite eingefahren. Andere Länder wie Berlin haben teilweise hohe Überschüsse. Sie argumentieren aber, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung sei und fordern deshalb trotz ihrer Haushaltsüberschüsse Entlastungen vom Bund.

Quelle:  Handelsblatt Online
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