Flüchtlingskrise: Abschiebelager sind keine bayerische Erfindung

ThemaArbeitsmarkt

exklusivFlüchtlingskrise: Abschiebelager sind keine bayerische Erfindung

Bild vergrößern

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

von Konrad Fischer

Die bayerischen Pläne von Abschiebezentren an der Grenze stoßen in der Bundespolitik auf Empörung. Dabei war das Bundesinnenministerium von Anfang an involviert.

Am Tag danach fand sich in Berlin kaum einer, der sich nicht über die neuesten Pläne von Horst Seehofer empören konnte. „Beschämend“ nannte Aydan Özoğuz, die Bundesbeauftragte für Migration, Seehofers Idee, Flüchtlinge vom Balkan direkt hinter der bayerischen Grenze in speziellen Abschiebelagern zu sammeln. „Die Folge solcher Stimmungsmache aus der Politik wird noch mehr Hass gegen Flüchtlinge insgesamt sein“, sagte Özoğuz.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, die den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise.“

Anzeige

Am Montag hatte sich das bayerische Kabinett darauf geeinigt, innerhalb von drei Monaten entsprechende Lager einzurichten. An den wichtigsten Einreiserouten aus dem Balkan gelegen, sollen sie dazu dienen, Asylanträge von Menschen aus Herkunftsländern mit besonders niedrigen Anerkennungsquoten schneller zu bearbeiten und abschieben zu können.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Anders als die verbreitete Kritik vermuten ließe, handelt es sich hierbei aber nicht um einen bayerischen Alleingang. Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt gegenüber der WirtschaftsWoche: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war bei der Ideenfindung und Abstimmung bezüglich des vom Bayerischen Kabinetts beschlossenen Maßnahmenpakets beteiligt.“ Das Amt seinerseits fällt solche Entscheidungen jedoch nicht autonom, sondern unterliegt den Weisungen des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére (CDU).

weitere Artikel

In den Lagern sollen alle wichtigen Behörden zusammengezogen werden, also sowohl die Polizei als auch Verwaltungsrichter, die Widersprüche gegen Asylentscheidungen bearbeiten müssen. Die wichtigste Aufgabe in dem Abschiebelagern müsste aber – wie in jeder Erstaufnahmeeinrichtung – das BAMF übernehmen. Denn nur dessen Mitarbeiter können die Erstanträge aufnehmen und darüber entscheiden. Wo die sitzen, kann das Land Bayern aber nicht im Alleingang entscheiden.

Es ist deshalb eigentlich kein Wunder, dass das Innenministerium offenbar von Anfang an in diese Pläne involviert war. Dennoch kam es allen Beteiligten wohl entgegen, die Lager als rein bayerische Erfindung zu verkaufen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schärft so sein Profil bei der konservativen Klientel, die Bundesregierung hat mit dem anrüchigen Plan nichts zu tun. Doch jetzt ist klar: Wenn die Lager kommen, ist die Bundespolitik dafür mitverantwortlich.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%