Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zerstrittenheit der EU bei der Suche nach einer solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise als Makel für die Staatengemeinschaft bezeichnet. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedsstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen", sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Umso wichtiger sei es, dass die EU nun dabei sei, "wenigstens schrittweise voranzukommen".
Merkel setze sich dafür ein, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“. Die Kanzlerin weiter: „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes.“ Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.
Merkel sagte, was etwa die Türkei für 2,7 Millionen Flüchtlinge in ihrem Land seit Jahren leiste, könne gar nicht hoch genug bewertet werden. Bei der Lösung der Flüchtlingskrise sei man in den Gesprächen mit dem Land an einem entscheidenden Punkt angekommen. Eine Zusammenarbeit sei dabei immer "eine Angelegenheit des Gebens und Nehmens, des Kompromisses und des Ausgleichs von Interessen".
Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen. „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Merkel äußerte sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem ein Abkommen mit der Türkei beschlossen werden soll.
Linkspartei und Grüne werfen derweilen Merkel vor, sich bei der Lösung der Flüchtlingskrise abhängig vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu machen. "Mit so einem Partner kann es keine Lösung für Europa geben", sagte der Vorsitzende der Links-Fraktion, Dietmar Bartsch, im Bundestag. "Sie hofieren einen Mann, der die Türkei zu einer Kriegspartei in Syrien gemacht hat, der die Türkei über Jahre zu einem Transitland des Terrorismus gemacht hat", sagte Bartsch in seiner Antwort auf die Regierungserklärung. Erdogan führe im eigenen Land einen Krieg gegen Kurden.
Erdogan werde Europa seine Bedingungen diktieren, warnte Bartsch mit Blick auf das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Die Türkei hat angeboten, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Syrer sollten dann direkt aus der Türkei in der EU verteilt werden. Die Türkei fordert zudem eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen zu EU, Visafreiheit für ihre Bürger und finanzielle Hilfen zur Betreuung von Flüchtlingen.
Für die Grünen sprach deren Fraktionschef Anton Hofreiter Merkel zwar "viel Respekt und Zustimmung" zur Flüchtlingspolitik aus. Aber auch er kritisierte das geplante Abkommen mit der Türkei: "Es droht uns ein schmutziger Deal." Es sei grotesk, die humanitäre Verantwortung Europas auf Erdogan abzuschieben. Die türkische Regierung verstoße massiv gegen Menschenrechte. "Verraten sie nicht die Werte Europas", forderte Hofreiter.
