Berlin Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer mit weiteren Milliarden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, mit dem den Ländern in diesem Jahr weitere knapp 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Betrag ergibt sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten der Bundesländer in den Monaten Januar bis August. Als Abschlag hat der Bund den Ländern bereits drei Milliarden Euro über eine Pauschale von 670 Euro je Monat und Flüchtling zur Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr wird der Abschlag des Bundes in dem Gesetzentwurf mit 1,16 Milliarden Euro beziffert.
Neue Schulden muss die Bundesregierung wegen der höheren Flüchtlingskosten nicht machen. Grund dafür ist neben den stark steigenden Steuereinnahmen eine Milliardenersparnis bei den Zinskosten des Bundes wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Außerdem enthält der Bundeshaushalt 2016 bereits eine gesonderte Rücklage von 6,1 Milliarden Euro. Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund.
Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten im September 2015 beschlossen, dass sich der Bund vom 1. Januar 2016 an an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende von der Registrierung bis zum Bescheid beteiligt. Dafür wird der durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet. Der Bund hat den Ländern für das Jahr 2016 bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt.
