Flüchtlingskrise: Bundesanwaltschaft weist Strafanzeigen gegen Merkel ab

Flüchtlingskrise: Bundesanwaltschaft weist Strafanzeigen gegen Merkel ab

, aktualisiert 30. August 2017, 10:08 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Mehr als 1000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrats sind bei der Bundesanwaltschaft seit Beginn der Flüchtlingskrise eingegangen. Die Vorwürfe seien aber haltlos, so die Karlsruher Behörde.

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„Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, so die Bundsstaatsanwaltschaft.

BerlinBei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).

Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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