Flüchtlingskrise: Bundesregierung verteidigt Flüchtlingsamt-Chef gegen Kritik

Flüchtlingskrise: Bundesregierung verteidigt Flüchtlingsamt-Chef gegen Kritik

Kommt das Bundesflüchtlingsamt mit den Asylanträgen nicht hinterher, weil die Beamten pennen? Entsprechende Kritik aus den Ländern hält die Bundesregierung für unberechtigt. Doch SPD-Politiker außerhalb der Regierung haben bereits den zuständigen Minister im Visier.

Die Bundesregierung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter gegen Kritik aus den Ländern in Schutz genommen. „Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der ARD. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich im ZDF der Kritik an der Effizienz der Behörde „ausdrücklich nicht“ an. SPD und Grüne machten erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Überlastung der ihm unterstellten Behörde verantwortlich.

Am Wochenende hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Arbeitstempo und die arbeitsfreien Wochenenden des Bundesamtes (BAMF) kritisiert. Bereits nach einem Auftritt Weises auf der Innenministerkonferenz war von Ressortchefs der SPD wie der CDU Kritik gekommen.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Altmaier wies auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen hin und erklärte, die Bearbeitungszeit der Asylanträge sei dennoch verkürzt und die Zahl der Entscheidungen erhöht worden. „Und deshalb halte ich es nicht für zielführend, wenn wer auch immer dann glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abzugeben“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Nahles argumentierte ähnlich. „Es wird dort unter Hochdruck gearbeitet“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es würden beim Bundesamt im neuen Jahr 4000 neue Leute eingestellt. „Dann wird es einen guten Schritt nach vorne gehen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen.“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel richtete den Fokus auf den Innenminister: „Herr de Maizière trägt alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände beim BAMF. Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken“, schrieb er in einer Mitteilung. Die Personalaufstockung sei „nur ein erster Schritt“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der „Welt“ (Online/Print Montag), de Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“.

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In diesem Jahr sind bis Ende November nach einem Zeitungsbericht 964 574 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Montag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums zu einer parlamentarischen Anfrage. Im gesamten Vorjahr waren es demnach nur 238 676 Flüchtlinge.

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stieg laut dem Bericht bis Ende November auf 355 914. Im Vorjahr hatte die Zahl der unerledigten Anträge bei 169 166 gelegen. Zugleich verdoppelte sich den Angaben zufolge die Zahl der Asylentscheidungen nahezu. Sie stieg bis Ende November auf 240 058 (Gesamtvorjahr: 128 911). Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge lag Ende November bei 425 035 und damit mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr (202 834), so die Zeitung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der Zeitung, auf die gerade vereinbarte Einzelfallprüfung für Syrer zu verzichten, und schlug vor: „Das Bundesamt sollte unbürokratisch eine Art von Schicht-Betrieb und eine Ausweitung der Dienstzeiten einführen.“

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