Flüchtlingskrise: Bundesregierung will legale Arbeitszuwanderung ermöglichen

Flüchtlingskrise: Bundesregierung will legale Arbeitszuwanderung ermöglichen

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Ein Flüchtling schaut vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch den Zaun der Einrichtung.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates lobte Deutschland als Vorbild in der Flüchtlingskrise. Indessen hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket vorgelegt, das legale Arbeitszuwanderung ermöglichen soll.

Deutschland hat nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates „bemerkenswerte Anstrengungen“ für Asylsuchende unternommen. Die Bundesrepublik dürfe nun keine Rückschritte zulassen, sagte Nils Muiznieks bei der Vorstellung seines Berichts über Menschenrechte in Deutschland.

Obwohl er Deutschland in der Flüchtlingskrise als Vorbild sieht, beobachtete der Kommissar während seines Besuchs im April und Mai 2015 Verbesserungsbedarf: In seinem Bericht plädiert er etwa für eine bessere Unterbringung von Schutzsuchenden, kürzere Wartezeiten bis zu einer Asylentscheidung und eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen. Dies ist inzwischen bereits beschlossene Sache.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Seit seinem Besuch habe sich die Welt verändert, sagte Muiznieks. Und er erkenne, dass sich Deutschland den neuen Herausforderung stelle. Leider gebe es aber klare Tendenzen zu mehr Rassismus und Intoleranz im Land, sagte Muiznieks. Er forderte, aus der NSU-Affäre zu lernen. Die Bundesregierung kämpfe engagiert gegen fremdenfeindliche und rechtspopulistische Propaganda, entgegnete sie in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einen Weg, die Lage der Flüchtlinge hierzulande zu verbessern, sieht die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz in legaler Arbeitszuwanderung. "Es ist aus einem deutschen Wohnzimmer heraus, wo man gemütlich sitzt, leicht, mal so ein Wort wie Wirtschaftsflüchtlinge in den Mund zu nehmen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Es müsse aber bedacht werden, welche Not sich oft dahinter verberge, wenn Menschen alles aufgäben und sich auf den Weg machten. Daher sei es wichtig gewesen, im Asyl-Gesamtpaket der Bundesregierung für Menschen vom Westbalkan einen legalen Weg zur Arbeitszuwanderung nach Deutschland zu schaffen.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung sieht vor, dass Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Flüchtlinge in Deutschland ermahnt, sich an die Gesetze und Wertvorstellungen ihres Gastlandes zu halten. "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine Willkommenskultur sprechen, müssen wir von denen, die zu uns kommen, auch eine Anerkennungskultur einfordern", sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung der neuen Asylgesetze im Bundestag. Dazu gehöre, dass die Rechts- und Werteordnung akzeptiert werde und gegenüber Behörden der richtige Name und das Herkunftsland genannt würden. Dazu gehöre aber auch, "dass man sich nicht prügelt" und "dass man andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".

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