Flüchtlingskrise: De Maiziere wirbt für Schaffung von Transitzonen an Grenzen

Flüchtlingskrise: De Maiziere wirbt für Schaffung von Transitzonen an Grenzen

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maziere.

In der Diskussion über die Asylpolitik in Deutschland wirbt Innenminister Thomas de Maiziere für die Schaffung von Transitzonen an der Grenze. Kanzlerin Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Milliarden-Ausgaben aus.

"Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist", sagte der CDU-Politiker. Diese Personen könnten in Einrichtungen an der Grenze wenige Stunden oder Tage bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben und dann direkt zurückgeschickt werden. Nach früheren Angaben soll sich das Verfahren an Regelungen orientieren, wie sie an Flughäfen praktiziert werden. Dabei werden von Personen, die keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem sicheren Herkunftsland einreisen, die Anträge innerhalb von 48 Stunden bearbeitet, während sich die Migranten im Transitbereich aufhalten. Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte den Vorschlag zur Schaffung von Transitzonen an der Grenze bereits als vernünftig bezeichnet.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Er geht nach eigenen Worten von einer Entscheidung in den kommenden Tagen aus.

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Steuererhöhungen ausgeschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt unterdessen Steuererhöhungen wegen der Milliarden-Ausgaben in der Flüchtlingskrise aus. "Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist", sagte Merkel in einem vorab veröffentlichen Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Daher gebe es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland.

Gabriel warf der Union zudem Doppelzüngigkeit vor und mahnte seine Partei zu Realismus und Zuversicht. "Die Union pendelt zwischen dem 'Wir schaffen das' Angela Merkels und dem 'Grenzen zu' von Horst Seehofer", sagte Gabriel beim SPD-Perspektivkongress in Mainz. "Wir Sozialdemokraten dürfen dieses doppelte Spiel von CDU und CSU nicht mitspielen." Wichtig sei es, Antworten auf die Wirklichkeit zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Herausforderungen geschultert werden könnten. Da die Union hier Antworten schuldig bleibe, müsse die SPD eigene Rezepte entwickeln. Neben der Solidarität mit den Flüchtlingen müssten auch die Sorgen der Menschen in den Blick genommen werden, ohne ihnen gleich Populismus vorzuwerfen.

Nach Merkels Worten soll es zur Finanzierung der Milliarden-Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise weder höhere Steuern noch einen Steuer-Soli geben. Auf die Frage, ob sie darauf ihr Wort gebe, sagte sie: "Ja, definitiv." Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zurückgewiesen, nach dem die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.

Merkel kritisierte zugleich aktuelle "Fehlanreize" bei der finanziellen Unterstützung von Asylbewerbern. "Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist." Die Niederlande und Luxemburg etwa zahlten deutlich weniger. Um "mögliche Fehlanreize" abzubauen, "wollen wir dazu zurückkehren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen wieder überwiegend Sachleistungen zu verteilen und nicht Bargeld auszuzahlen", betonte Merkel. Das neue Gesetz, das für abgelehnte Asylbewerber nur noch das unabdingbar Notwendige vorsieht, sei "sinnvoll und vertretbar, auch wenn es dagegen wahrscheinlich wieder eine Verfassungsklage geben wird".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Die geltende Regel, dass die Leistungen für Asylbewerber nahe am Hartz-IV-Satz liegen, erklärte die Kanzlerin mit einem Verweis auf die Gesetzeslage: "Das Bundesverfassungsgericht hat uns in einem Urteil zu realitätsgerecht ermittelten Zahlungen verpflichtet." Das neue Gesetz, das im November in Kraft treten solle, setze für Flüchtlinge mit nur geringer Bleibeperspektive einen anderen Schwerpunkt.
Zur geplanten Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge versicherte Merkel, kein Beitragszahler brauche "Angst zu haben, dass ihm Flüchtlinge bei den Leistungen etwas wegnehmen". "Ein Asylbewerber darf in den ersten 15 Monaten grundsätzlich nur bei akuten Erkrankungen behandelt werden. Eine Sanierung der Zähne ist zum Beispiel nicht enthalten."

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Bei der Verteilung von Flüchtlingen muss die EU nach Einschätzung Griechenlands verhindern, dass Mitgliedsländer Sonderwünsche äußern. Griechenland habe Schwierigkeiten, Flüchtlinge an bestimmte Staaten weiterzuschicken, die "rassistische Kriterien" für die Aufnahme von Asylbewerbern hätten, sagte der neue griechische Migrationsminister Yannis Mouzalas im Reuters-Interview. "Ansichten nach dem Motto 'wir wollen zehn Christen' oder '75 Muslime' oder 'wir wollen große, blonde, mit blauen Augen und drei Kindern' sind eine Beleidigung für die Persönlichkeit und Freiheit der Flüchtlinge", betonte der Minister. "Europa muss kategorisch dagegen sein."

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