Flüchtlingskrise: Deutschland verstößt gegen Dublin-Abkommen

Flüchtlingskrise: Deutschland verstößt gegen Dublin-Abkommen

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Eine der EU-Außengrenzen.

"Machen nichts anderes als Österreich": Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig sagt, auch Deutschland habe EU-Regeln missachtet - und 60.000 Flüchtlinge unregistriert in ihre Wunsch-Länder weiterreisen lassen.

Über Schleswig-Holstein sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in diesem Jahr wohl mehr als 60 000 Flüchtlinge unregistriert nach Skandinavien gereist. „Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben“, sagte Albig der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber von den EU-Mitgliedsländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in diesem Jahr geriet dieses System zuletzt jedoch in die Kritik, auch weil sich Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen. In einer Abschlusserklärung des EU-Gipfels in dieser Woche forderten die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auf, Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems vorzulegen.

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Die Behörden hätten diese Flüchtlinge offiziell nie gezählt, weil diese klar gesagt hätten, dass sie nach Schweden wollten, sagte Albig. „Bisher machen wir ja im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen.“ Man spreche sich aber intensiv mit Kopenhagen und Stockholm ab, sagte der SPD-Politiker.

Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik in Europa kommt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Viele europäische Nachbarn können die Impertinenz, mit der die Deutschen auftreten, nicht ertragen. Wir erklären anderen Ländern, wie sie sich verhalten sollen", sagte Kubicki. Auch die Regierungen in Polen und Ungarn seien demokratisch gewählt. "Deshalb kann man nicht hingehen und sagen, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein schlimmer Finger, weil er die EU-Außengrenze schützt." Orbán habe schließlich nichts anderes gemacht, als sich an die Dublin-Regeln zu halten.

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