Flüchtlingskrise: Distanz zu Asylbewerbern wächst

Flüchtlingskrise: Distanz zu Asylbewerbern wächst

, aktualisiert 15. Januar 2016, 15:15 Uhr
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Der Landshuter Landrat Peter Dreier hatte einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin auf die Reise geschickt.

Ein bayerischer Landrat schickt Flüchtlinge nach Berlin, Bornheim verbietet männlichen Asylbewerbern den Zutritt zu Schwimmbädern und Rheinberg sagt seinen Karnevalsumzug ab. Die Ereignisse im Überblick.

Die von einem Landrat aus Landshut als Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge sind auf dem Rückweg nach Bayern. Fast alle 31 syrischen Männer fuhren am Freitagvormittag von einer Pension in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Berliner Senat kritisierte die Fahrt am Donnerstag zum Bundeskanzleramt als politische PR-Nummer. Nur zwei Flüchtlinge, die als Asylbewerber anerkannt sind, fuhren nicht wieder nach Bayern. Einer wollte in Berlin bleiben, ein anderer wollte nach Bremen.

Landrat Dreier hatte die 31 Syrer mit einem Reisebus zum Kanzleramt gebracht, um gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel zu protestieren. Er sprach von einer „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keine freien Wohnungen mehr gebe.

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Dreier sagte im Sender SWR, die Flüchtlinge seien „maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt“. Im Sender N24 sagte er, aus ganz Deutschland habe er Unterstützung erhalten. Eine Niederlage sei die Aktion trotz der Rückkehr der Flüchtlinge nicht: „Ich würde eher sagen, verantwortungsbewusstes Handeln eines Lokalpolitikers – ich hätte sie auch als Obdachlose in Berlin lassen können.“

Vertreter des Berliner Senats warfen Dreier vor, den Flüchtlingen falsche Versprechungen gemacht zu haben und noch nicht mal dafür gesorgt zu haben, dass alle ihre Pässe dabei haben.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte im Sender RBB, der Landrat habe die Flüchtlinge in den Bus gesetzt mit dem Versprechen in Berlin eine Wohnung zu bekommen. „Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass sie bei der Wohnungslosenhilfe hier in Berlin auf die Bezirke aufgeteilt werden nach den Geburtsmonaten. Und dass sie bei den Jobcentern vorsprechen müssen. Das Ganze war ihnen neu, das hatte ihnen niemand gesagt und ihre Pässe sind eben auch in Landshut und deshalb werden sie auch wieder zurück fahren.“ Czaja fügte hinzu: „Ich fand das Agieren ziemlich unerhört.“

Bädergesellschaft verbietet Flüchtlingen in Bornheim Zutritt zu Schwimmbädern

In Bornheim wurden Schwimmbäder für Flüchtlinge gesperrt. Das lässt sich nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen juristisch kaum halten und in der Praxis nicht durchsetzen. Ein Zutrittsverbot wie es die Stadt bei Bonn jetzt praktiziert, lehne der Verband ab, sagte dessen Sprecher Joachim Heuser, am Freitag auf Anfrage. Möglichen Problemen mit männlichen Flüchtlingen, die in Bornheim zu dem ungewöhnlichen Schritt geführt hatten, will die Gesellschaft durch klare Verhaltenshinweise vorbeugen.

Asylbewerber und Kriminalität Wie kriminelle Flüchtlinge die Verwaltung austricksen

Unter die Flüchtlinge mischen sich immer mehr Kriminelle aus Nordafrika. Die Fälle in Köln zeigen: Wer die Mängel in der Verwaltung geschickt ausnutzt, kann jahrelang unbehelligt bleiben.

Nach Übergriffen in Köln: Mit großangelegten Razzien geht die Polizei in vielen deutschen Großstädten gegen Straßen- und Bandenkriminalität vor. Quelle: dpa Picture-Alliance

Die bereits bestehenden und in den Bädern aushängenden Sicherheitstipps würden ergänzt, kündigte der Sprecher der Gesellschaft an. In vielen Sprachen solle darauf hingewiesen werden, dass auch im Schwimmbad die Würde und die Persönlichkeitsrechte von Frauen und Männern geachtet werden müssen und vor allem körperliche Berührungen oder mündliche Anspielungen untersagt sind.

Bornheim hatte männlichen Flüchtlingen den Zugang verboten, weil sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwert haben sollen.

Rheinberg sagt Karnevalsumzug ab

Nach den Angriffen mutmaßlich nordafrikanischer und arabischer Männer auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ist ein Karnevalsumzug am Niederrhein abgesagt worden. Dabei spiele auch die Nähe des Umzugs zu einer Flüchtlingsunterkunft eine Rolle, räumte ein Vertreter der Stadt Rheinberg ein. Dies sei jedoch nicht der einzige Grund, betonte er nachdrücklich.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Polizei und Stadt halten nach seinen Angaben ein Sicherheitskonzept für erforderlich, das der Karnevalsverein im Ortsteil Orsoy so schnell nicht vorlegen konnte, erläuterte Jonny Strey, Leiter des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung. Neben dem Verkehr und möglicherweise randalierenden Zuschauern könne auch eine Flüchtlingsunterkunft mit 500 Bewohnern ein „Gefahrenpunkt“ sein, sagte Strey. Er bestätigte einen Bericht der „Rheinischen Post“.

Die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft würden keinen Karneval kennen und sich möglicherweise „falsch“ verhalten, sagte Strey. 4500 Deutsche träfen auf 500 Ausländer, „das ist bisher auch nicht dagewesen“, sagte er. Die Übergriffe von Köln spielten bei den Überlegungen eine Rolle. Man könne nicht ausschließen, dass sich so etwas wiederholt.

Die Flüchtlingsunterkunft sei aber nur einer von mehreren Gründen für das Sicherheitskonzept. „Ich verwahre mich dagegen, dass gesagt wird, das ist jetzt nur wegen der zentralen Unterkunft“, betonte Strey.

Kölner stellen Anträge auf einen Waffenschein

Seit Neujahr verzeichnet die Kölner Polizei eine Antragsflut zum Kleinen Waffenschein. Zur Zeit würden ungewöhnlich viele Anträge für den Kleinen Waffenschein etwa für Schreckschuss- oder Reizstoffwaffen gestellt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Anträge erreichten die Behörde nicht nur aus der Domstadt selbst, sondern auch aus dem Umland. Angesichts zahlreicher Anfragen informiert die Kölner Polizei inzwischen auch auf ihrer Facebook-Seite darüber, dass der Kleine Waffenschein bei den jeweiligen Polizeibehörden am Wohnort beantragt werden müsse.

Der Service-Hinweis zum Kleinen Waffenschein löste eine Diskussion in dem sozialen Netzwerk aus. Es sei kein Wunder, dass sich die Leute bei der aktuellen Lage einen Kleinen Waffenschein besorgten, hießt es in einem Kommentar. „Traurig aber wahr wir fühlen uns in unserem eigenen Land ohne Waffe nicht mehr sicher.“ Ein anderer äußerte seine Angst: „Besorgte Bürger, die sich Waffen besorgen, um es besorgt den Ausländern zu besorgen. Genau das macht mir Angst.“

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Es gibt auch Kritik an dem als Service gedachten Hinweis der Polizei: „Vielleicht werben Sie besser noch auf großflächigen Plakaten für die Bewaffnung „besorgter Bürger“ !? Unfassbar!“, hieß es in einem Kommentar.

Altkanzler Schröder kritisiert unbegrenzte Aufnahme

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig.“

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. „Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat“, sagte Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

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