Flüchtlingskrise: Dobrindt fordert Plan für Grenzschließungen

Flüchtlingskrise: Dobrindt fordert Plan für Grenzschließungen

Kritik der CSU an ihrer Asylpolitik ist die Kanzlerin inzwischen gewohnt. Dass die bayerische Schwesterpartei diese jetzt auch über einen ihrer Bundesminister am Berliner Kabinettstisch äußert, ist neu. Der fordert einen Plan B für Grenzschließungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im „Münchner Merkur“ (Dienstag) einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen“, sagte der CSU-Politiker.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht“, sagte er der „Magdeburger Volksstimme“ (Dienstag).

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So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

  • Platz 1: Dänemark

    800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

    Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

  • Platz 2: Zypern

    Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

  • Platz 3: Norwegen

    400 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 4: Deutschland

    352 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 5: Frankreich

    330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 6: Finnland

    zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 7: Belgien

    zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 8: Großbritannien

    232 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 9: Luxemburg

    225 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 10: Polen

    187 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 11: Schweden

    177 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 12: Lettland

    66 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 13: Bulgarien

    33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 14: Niederlande

    20 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 15: Slowenien

    18 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 16: Slowakei

    12 Euro pro Flüchtling / Monat.

  • Platz 17: Italien & Griechenland

    0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, warnte dagegen davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. „Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich.“

Dobrindt warf der EU vor, Deutschland mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. „Wer von einer Koalition der Willigen redet zur Bewältigung dieser Krise, muss auch die Realität benennen: Es gibt bei dem Thema längst einen Pakt der Unwilligen gegen uns.“ Man brauche eine schnelle Veränderung der Situation - „im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann“, sagte Dobrindt. „Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“

Der richtige Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibt aber in der Unionsfraktion umstritten. Kritiker und Unterstützer der Linie Merkels liefern sich mit gegensätzlichen Briefen einen Schlagabtausch. Etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU schlossen sich bis Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin einer Unterschriftenaktion gegen den Kurs Merkels an. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt sagte der dpa, er habe auf seinen Unterstützungsbrief für Merkel von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten.

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Im Brief der Merkel-Kritiker, der der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen soll, heißt es: „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten.“

Zur Integration der Flüchtlinge will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einem neuen Zehn-Millionen-Euro-Programm unter dem Motto „Menschen stärken Menschen“ Paten, Vormünder und Gastfamilien für Asylbewerber gewinnen. „Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

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2 Kommentare zu Flüchtlingskrise: Dobrindt fordert Plan für Grenzschließungen

  • Wer die Grenzen schließen will, sollte auch erklären können, was mit denen werden soll, die er damit aussperren will. "Nicht mein Problem" halte ich für eine feige und verlogene Antwort; ehrlicher wäre: sollen sie doch verrecken, nur nicht bei uns.
    Aber vielleicht tue ich Herrn Dobrindt ja Unrecht; vielleicht ist "Grenzen dicht" ja nur der erste Schritt seines Plans B, dem die Befriedung der Krisenregionen und Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse nachfolgt. Schließlich ist er ja ein christlicher Politiker und als solcher in besonderem Maße zur Nächstenliebe verpflichtet. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! Der Dobrindt wills jetzt richten ...

  • Sehr geehrte Damen und Herren bei WIWO,
    Heute scheint ein Löschtag zu sein, auf Weisung ??

    Ich fand heute bei Welt ein Beitrag:
    "Wann hätte man Adolf H. stoppen können" Eine merkwürdige Frage ohne
    Aussage, ob man das überhaupt wollte.

    Gena so verhält sich auch diese Löscherei. Man will die Wahrheit vertuschen
    und gibt so dem (Übel 40J später) den nötigen Vorschub.

    Die andere Frage ist auch berechtigt, will man Heute erneut eine
    Befreiung durch andere??

    Deutschland hat 1956 das NAZI-RECHT wieder eingeführt. Das ist FAKT.
    Gesetze aus dem III-Reich haben wieder Geltung, was die Siegermächt
    schon mal 1949 verboten haben.
    Das fast GESAMTE RECHTSSYSTEM basiert auf Nazi-Recht.
    Schengen-Abkommen hat NICHTS mit der EU zu tun.

    Dobrints Punktesystem verstösst gegen das GG von 1949 - Doppelbestrafung

    Ich stelle noch einmal die Frage- wollen Sie selbst dieses Problem lösen
    geht nicht durch Löschung, oder muss man Heute erneut ausl.-Mächte
    bemühen???
    Sie haben auch meine priv.tel.Nr. für Rückfragen.
    MfG

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