Flüchtlingskrise: Dobrindt fordert Vorbereitung auf Grenzschließungen

Flüchtlingskrise: Dobrindt fordert Vorbereitung auf Grenzschließungen

, aktualisiert 18. Januar 2016, 22:10 Uhr
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Der Bundesverkehrsminister glaubt, dass Deutschland um Grenzschließungen nicht herumkommen wird.

Quelle:Handelsblatt Online

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, sich in der Flüchtlingskrise auf Grenzschließungen vorzubereiten. Es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.

BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen, sagte der CSU-Minister dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe). Er würde allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten. "Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden - und erreicht." Daher rate er dringend: "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte Dobrindt. Das müsse zügig mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge abgesprochen werden.

Österreich wird nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch über verschärfte Grenzkontrollen als Reaktion auf den anhaltenden Zuzug von Migranten beraten. Die deutsche Regierung bestätigte Gespräche mit Österreich und Slowenien über gemeinsame Maßnahmen.

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Dobrindt widersprach der Argumentation Merkels, eine Grenzschließung gefährde Europa. "Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen", sagte der CSU-Politiker laut Vorabbericht.

Aus der CSU war in den vergangenen Tagen der Druck auf Merkel erhöht worden, den Zuzug von Flüchtlingen rasch zu drosseln. So drohte Parteichef Horst Seehofer am Wochenende mit einer Verfassungsklage, wenn an den Grenzen nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" hergestellt würden. Merkel ist am Mittwoch Gast bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth.

Quellle:  Handelsblatt Online
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