+++Flüchtlingskrise+++: EU will eine Milliarde Euro für Ernährungshilfe geben

+++Flüchtlingskrise+++: EU will eine Milliarde Euro für Ernährungshilfe geben

, aktualisiert 23. September 2015, 19:55 Uhr

Die Staats- und Regierungschef der EU suchen nach einer gangbaren Lösung für die Flüchtlingskrise. Großbritannien und Frankreich wollen mehr Geld an Syriens Nachbarstaaten schicken. Die Ereignisse im Überblick.

+++ 19.50 Uhr +++

Die EU will bei der Versorgung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mit einer Milliarde Euro zusätzlich helfen. Diese Summe soll mindestens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels hervor, in den die Deutsche Presse-Agentur Einblick nehmen konnte. Ein Zeitraum wird in dem Text nicht genannt. Das Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) hat sich dem weltweiten Kampf gegen den Hunger verschrieben. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen spielt bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs eine Schlüsselrolle. Doch den Helfern fehlt das Geld, die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge bereits kürzen.

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+++ 19.20 Uhr +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Fertigstellung eines Zauns an der Grenze seines Landes zu Kroatien bis zum Wochenende angekündigt. Der Zaun solle Flüchtlinge stoppen und es Ungarn ermöglichen, die EU-Bestimmungen für Reisen in das sogenannte Schengengebiet durchzusetzen, sagt Orban.

+++ 19.11 Uhr +++

Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

+++ 19.02 Uhr +++

Der französische Staatspräsident François Hollande ist mit einer scharfen Kampfansage in den EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskreise gegangen. Wer die von den Innenministern am Vortag getroffene Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU ablehne, sollte sich fragen, ob die Europäische Union noch sein Ort sei, sagte er am Mittwoch bei der Ankunft in Brüssel. Das gelte für jene, „die nicht unsere Werte teilen, jene, die noch nicht einmal diese Prinzipien einhalten wollen“, sagte Hollande.

+++ 18.09 Uhr +++

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister David Cameron weitere 100 Millionen Pfund zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in Syrien zur Verfügung stellen. Davon gingen 40 Millionen Pfund an das Welternährungsprogramm, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten zu verbessern, sagt er in Brüssel.

Flüchtlingskrise UN rechnet mit einer Million neuer Flüchtlinge bis Ende 2015

Bis zum Jahresende könnten nach Angaben der Vereinten Nationen eine weitere Million Menschen zu Flüchtlingen werden, wenn sich die Konflikte in Syrien weiter verschärfen.

Syrische Flüchtlinge Quelle: dpa

+++ 17.58 Uhr +++

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat den Nachbarstaaten Syriens mehr Geld bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Es wird weitere Hilfen Frankreichs und der EU für diese Länder geben", sagt er in Brüssel.

+++ 17.44 Uhr +++

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der Darstellung widersprochen, sein Land habe die Grenze zu Serbien komplett geschlossen. Es sei nur die bislang offene grüne Grenze gesichert worden, sagt Orban in Brüssel. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Grenzübergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

+++ 17.39 Uhr +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Solidarität der EU in der Flüchtlingsfrage angemahnt. "Ein gemeinsames Europa meint Teilen - Verantwortung, Last und Kapazitäten", sagt Tsipras.

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

+++ 17.36 Uhr +++
Vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse bei der finanziellen Unterstützung vor Ort ein. "Hier haben wir alle miteinander, und da schließe ich mich ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern", sagt Merkel in Brüssel. Die Mittel für die UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm müssten aufgestockt werden. Deutschland werde sich daran beteiligen.

+++ 17.31 Uhr +++

Deutschland hat wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen beantragt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters, die Bundesregierung habe am Dienstag eine Verlängerung um 20 Tage beantragt habe. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Normalerweise wird eine Zustimmung erwartet.

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