+++Flüchtlingskrise+++: Hollande warnt vor "Ende Europas"

+++Flüchtlingskrise+++: Hollande warnt vor "Ende Europas"

, aktualisiert 07. Oktober 2015, 18:11 Uhr

Joachim Gauck besucht heute Obama. Das große Thema: Flüchtlinge. Auch in Bayern und Brüssel wird über die Flüchtlingsfrage diskutiert. Die Ereignisse im Überblick.

+++Zahl der unerledigten Asylanträge bei Bundesamt wächst auf 300.000+++

Der Berg an unerledigten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auf gut 300.000 angewachsen. Das geht aus den neuesten Asyl-Zahlen hervor, die das Bundesinnenministerium am Mittwoch veröffentlichte. Im September baten etwa 43.000 Menschen um Asyl in Deutschland. In den ersten neun Monaten des Jahres waren es insgesamt 303.443 Menschen - vor allem aus Syrien, Albanien, Kosovo, Serbien, Irak und Afghanistan.

+++164.000 neue Flüchtlinge in Deutschland im September +++

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In Deutschland sind allein im September bundesweit rund 164.000 neue Asylsuchende registriert worden. Von Januar bis September seien es insgesamt rund 577.000 gewesen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zudem wurden den Angaben zufolge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im September insgesamt 43.071 Asylanträge gestellt. Dies sei ein Anstieg von 126,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Insgesamt beantragten in den ersten neun Monaten 303.443 Personen Asyl in der Bundesrepublik.

Stephans Spitzen Flüchtlingsdebatte: Wer ist gut, wer ist böse?

Gefühl schlägt Ratio. Wie auch immer die Debatte um Flüchtlinge weitergehen mag, diese Erkenntnis steht bereits fest: Die Politik will dem Bürger weismachen, wer gut und wer böse ist. Dieser Politikansatz ist infantil.

Flüchtlinge Quelle: dpa

+++Merkel: Nationale Abschottung vermeiden+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Ganz im Gegenteil.“ Gerade jetzt brauche es mehr Europa. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten zu erreichen“, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident François Hollande vor den Abgeordneten. „Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion.“

+++Hollande warnt vor "Ende Europas"+++

Frankreichs Präsident François Hollande fordert eine weitere Vertiefung der Europäischen Union (EU). „Die Debatte dreht sich nicht um weniger Europa oder mehr Europa. Es geht um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas“, sagte Hollande am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament. Er sprach sich für eine Stärkung der Eurozone mit 19 Staaten aus. Dabei gehe es unter anderem darum, mehr zu investieren. Er nannte dabei als Beispiel den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für mehr Investitionen in in der EU. Hollande forderte außerdem ein „offensives Europa“, das seine Bürger aktiv schützen müsse.

+++Ifo-Chef Sinn fordert harte Reformen+++

Die Flüchtlingskrise ist nach Ansicht von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nur mit radikalen Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen. Um genügend Jobs für gering qualifizierte Flüchtlinge zu schaffen, sollte der Mindestlohn abgeschafft werden, sagte Sinn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Denn wenn die Zuwanderer „keine Stellen kriegen, werden sie nicht integriert, und dann werden wir erhebliche Spannungen in der Gesellschaft bekommen“, sagte der Leiter des ifo-Instituts in München. Die Deutschen sollten zudem länger arbeiten, um die Kosten der Integration stemmen zu können: „Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen“, sagte Sinn.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

+++EU-Staaten planen schnellere Abschiebungen+++

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken. „Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung“, heißt es in einem Beschlussentwurf für das der Flüchtlingskrise gewidmete Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen.“
Demnach sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. Laut Papier wollen die Minister zudem die EU-Kommission auffordern, neue Vorschläge zu machen, um diesen Prozess zu beschleunigen.

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