+++Flüchtlingskrise+++: Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung steht

+++Flüchtlingskrise+++: Kompromiss zur Flüchtlingsverteilung steht

, aktualisiert 22. September 2015, 19:02 Uhr

Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern. Die Ereignisse im Überblick.

+++18.45 Uhr+++

Der Beschluss der EU-Innenminister stellt nach Einschätzung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico einen beispiellosen Vorgang in der EU-Geschichte dar. Solange er Ministerpräsident sei, würden verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten nicht in der Slowakei umgesetzt, sagt Fico. Die Länder, die die Quoten "unsinnigerweise" durchsetzten, hätten einen tiefen Graben gezogen.

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+++18.25 Uhr+++

Der Beschluss der EU-Innenminister umfasst nach Angaben des deutschen Ressortchefs Thomas de Maiziere die Möglichkeit, 54.000 der 120.000 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten als Griechenland und Italien zu verteilen. Auch Deutschland könne demnach Flüchtlinge in andere EU-Staaten umverteilen. Die angedachte Option, dass Länder sich von der Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen könnten, werde es nicht geben.

Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

+++17.27 Uhr+++

Die EU-Innenminister haben Diplomaten zufolge die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Damit haben die Ressortchefs überraschend eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss, berichteten Diplomaten. Details zu der Einigung blieben zunächst offen.

+++17.17 Uhr+++

Die wegen des Andrangs von Flüchtlingen angespannte Lage am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist zeitweise außer Kontrolle geraten. Flüchtlinge hätten Steine auf die Wachleute der eingesetzten Sicherheitsfirmen geworfen, berichteten Augenzeugen. Die Behörden-Mitarbeiter hätten sich ins Gebäude zurückgezogen. Etwa zwölf Mannschaftswagen der Polizei fuhren am Nachmittag auf das Gelände, wie andere Augenzeugen berichteten. Die Situation habe sich daraufhin wieder entspannt, sagte ein Polizeisprecher.

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+++16.08 Uhr+++

Der Strom von Flüchtlingen ist aus Sicht des niederländischen Außenministers Bert Koenders nur zu stoppen, wenn der Krieg in Syrien beendet wird. „Es ist nicht nur eine Frage von Grenzkontrollen und Quoten“, sagte Koenders, der am Dienstag ein Flüchtlingslager im Libanon besuchte. „Wenn der Krieg in Syrien nicht endet, werden die Menschen weiter kommen.“

Die Europäische Union sollte mit der libanesischen Regierung und anderen Ländern der Region über eine Lösung sprechen, sagte er weiter. Die Niederlande haben 25 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge im Libanon zugesagt.

+++15.17 Uhr+++

An der Grenze zu Freilassing warten derzeit nach Angaben des österreichischen Bundeslandes Salzburg rund 700 Flüchtlinge auf die Einreise nach Deutschland. Am Salzburger Hauptbahnhof befinden sich etwa 600 bis 700 Flüchtlinge.

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