Berlin Die Länder machen in der Flüchtlingskrise weiter Druck. Sie haben den Bund aufgefordert, mindestens die Hälfte der Ausgaben zu übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung der Länder jährlich etwa zehn Milliarden Euro, die der Bund beisteuern müsste. Auf eine entsprechenden Beschluss einigten sich die Finanzminister aller 16 Bundesländer am Donnerstag in Berlin einstimmig.
Damit folgte die Runde einem Vorstoß, den die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalens und Bayern, Norbert Walter-Borjans (SPD) und Markus Söder (CSU), zuvor mit einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unternommen hatten. Dieser hatte die Forderung bereits zurückgewiesen und auch auf die bisherigen Hilfen sowie die Überschüsse in den Länderkassen verwiesen. Eine Absage kam erneut auch vom CDU-Haushaltsexperten Eckhardt Rehberg.
Im Beschluss der Länderminister heißt es, neben der Aufnahme und Erstbetreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden erfordere eine gelungene Integration von Menschen mit Bleibeperspektive einen hohen Aufwand. Die betreffe die Betreuung und Ausbildung, innere Sicherheit, Gesundheit, Wohnraum sowie Kosten der Unterkunft. „Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern sind in den nächsten Jahren Kosten in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro per anno für Länder und Kommunen zu erwarten“ hießt es weiter.
Die hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden stelle Bund, Länder und Kommunen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen, „die sich nur gesamtstaatlich lösen lassen“, erklärten die Finanzminister. Zwar wolle der Bund Länder und Kommunen 2016 mit annähernd vier Milliarden Euro entlasten. Nötig sei jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes. Aufgrund fehlender verlässlicher Prognosen forderten die Finanzminister ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), kritisierte: „Die Halbwertzeit von politischen Vereinbarungen ist erschreckend.“ Die Landesfinanzminister sollten sich die Beschlüsse vom Asylgipfel vom 24. September 2015 von ihren Regierungschefs erklären lassen.
Der Bund entlaste Länder und Kommunen bei den Flüchtlings- und Asylkosten allein in diesem Jahr um 3,64 Milliarden Euro. Kernstück sei die Zahlung von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat. Ende 2016 werde es dazu eine konkrete Abrechnung geben, die dann in der Abschlagszahlung an die Länder für 2017 berücksichtigt werde.
Der Bund habe zudem seine eigenen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr um mehr als vier Milliarden Euro erhöht. Länder und Kommunen könnten ihren Anteil ebenfalls tragen, wie der Finanzierungsüberschuss des Staates zeige. Schließlich dürften die „erheblichen zusätzlichen Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht vergessen werden“.
