Flüchtlingskrise: Logistische Probleme behindern Flüchtlingsverteilung

Flüchtlingskrise: Logistische Probleme behindern Flüchtlingsverteilung

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) bei der Ministerpräsidentenkonferen.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik hat das Treffen der Ministerpräsidenten bestimmt. Die Länder signalisierten Bayern Solidarität, warnten aber auch vor Überlastung.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer nach dem „Königsteiner Schlüssel“ wird durch logistische Probleme behindert. Es gebe „sehr große Unterschiede“ bei der Zuordnung, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Bremen. Dies sei nicht als Provokation zu verstehen und in keinem Fall eine Weigerungshaltung eines Bundeslandes. Vielmehr sei dies ein logistisches Problem, weil die Züge oft nicht rechtzeitig ankämen.

Haseloff, der mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Ergebnisse der MPK vorstellte, verwies darauf, dass die Züge durch Fahrplanlücken durchgesteuert werden müssten. „Es ist logischerweise so, dass die Bahnressourcen ebenfalls nicht unbegrenzt sind, ansonsten hätten wir alle den „Königsteiner Schlüssel“ schon aufgefüllt.“ An dem Verteilsystem selbst gab es in Bremen kein Rütteln. „Der „Königsteiner Schlüssel“ gilt“, sagte der MPK-Vorsitzende Sieling. Das System sieht feste Quoten für die jeweiligen Bundesländer vor.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Von September bis heute nahm Hamburg nach Angaben Sielings etwa 50 Prozent mehr Flüchtlinge auf, als es nach dem „Königsteiner Schlüssel“ hätte müssen. Beim Saarland seien dies rund 40, bei Bremen 34 und bei Bayern 33 Prozent. Dies betreffe aber nur die letzen sieben Wochen und sei keine Gesamtschau.

Zugleich wies der Bremer Regierungschef auf die enorme Belastung von Ländern und Kommunen hin. „Es steht außer Frage, dass die Länder das nicht alleine schaffen können.“ Mit dem Bund müsse über die künftige Entwicklung gesprochen werden, „denn die vor uns liegenden Aufgaben werden sicher auch weiterhin finanzielle Unterstützung erfordern“.

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Die Ministerpräsidenten erkannten die besondere Belastung Bayerns an, dessen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht nach Bremen gereist war. In Bayern kämen die meisten Flüchtlinge über die Grenze. Die Landesregierung in München könne sich der Solidarität der Bundesländer versichert fühlen, sagte Haseloff weiter.

Nach Worten des sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dringen die Ministerpräsidenten darauf, dass Länder, die über keine oder nur wenige Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen verfügen, vom Bund einen Ausgleich erhalten.

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