Berlin Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 48-Jährige soll Schmiergelder angenommen haben, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Donnerstag mit. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden.
Der Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde. Laut Steltner wurden bei einer Durchsuchung am Donnerstag 51.000 Euro und ein Auto beschlagnahmt. Das Lageso steht wegen teils chaotischer Zustände etwa bei der Terminvergabe seit Monaten in der Kritik.
Das Lageso – zuständig für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge – gilt inzwischen über Berlin hinaus als trauriges Synonym für überforderte Verwaltung. Ende November stellte die „New York Times“ das Lageso als erschreckendes Beispiel dafür vor, wie die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt. Die Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber vor dem Lageso, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen finden sich deutschlandweit in vielen Nachrichtensendungen über das Flüchtlingsthema.
Dutzende Flüchtlinge verbringen die Nächte inzwischen auf der Straße unter Decken vor dem Lageso. Sie haben zwar alle einen Schlafplatz in einer Notunterkunft. Aber sie konnten bisher nicht ihren Asylantrag stellen oder ihre Kostenübernahme verlängern lassen. Das Lageso kommt mit Registrierung und Bearbeitung seit Monaten nicht hinterher.
Tatsache ist, dass der rot-schwarze Senat viel zu spät auf den sich abzeichnenden Andrang reagiert hat. Das räumt auch Müller ein. Zudem rächt sich nun bitterlich, dass Berlin wegen seines hohen Schuldenbergs seit der Einheit drastisch Personal abgebaut hat – von einst rund 200.000 im öffentlichen Dienst auf jetzt rund 105.000. Im Lageso fehlen seit mindestens einem Jahr qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.
