Flüchtlingskrise : Regierung geht weiterhin von 800.000 Asylsuchenden aus

Flüchtlingskrise : Regierung geht weiterhin von 800.000 Asylsuchenden aus

, aktualisiert 05. Oktober 2015, 13:33 Uhr

Die Regierung bestätigt ein geheimes Behördenpapier ausdrücklich nicht, laut dem in diesem Jahr 1,5 Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Sie geht weiterhin von 800.000 Flüchtlingen aus.

Die Bundesregierung korrigiert ihre Flüchtlingsprognose für das laufende Jahr weiter nicht nach oben. Die laut "Bild"-Zeitung in einem geheimen Behördenpapier enthaltende Schätzung auf bundesweit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlinge in diesem Jahr könne er nicht bestätigen, sagte Innenministeriums-Sprecher Harald Neymanns. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Dieses Papier kennt kein Mensch." Er wisse von niemandem in der Bundesregierung, der es kenne. "Deshalb würde ich es auch nicht so hoch ansiedeln", fügte Streiter hinzu. Neymanns bekräftigte, auf jeden Fall sei für September mit den höchsten Zugangszahlen in einem Monat seit sehr vielen Jahren zu rechnen. Die genauen Zahlen für den Vormonat werde das Ministerium in dieser Woche veröffentlichen.

Für das Gesamtjahr geht die Regierung bislang von 800.000 Flüchtlingen aus. In Bund und Länder bezweifeln viele jedoch diese Zahl als zu niedrig. Neymanns sagte, Tages- und Wochenzahlen ließen sich nicht einfach hochrechnen. Die Regierung gehe etwa weiter davon aus, dass sich in den Wintermonaten und mit einer veränderten Wetterlage der Flüchtlingsstrom verringern werde.

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In dem internen Bericht sei von einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen. Städte und Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Möglichkeiten. „Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

  • Flucht nach Europa

    Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

  • Tot oder vermisst

    3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

  • Zahl der Flüchtlinge in Europa

    170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

  • Syrer

    66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

  • Asylantrag

    191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

  • 123.000 Syrer...

    ...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

  • Asylbewerber in Deutschland

    202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

  • Steigende Zahl der Asylbewerber

    Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

  • Aufnahme der Flüchtlinge

    Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

  • Überfahrt nach Italien oder Malta

    600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor der „Welt am Sonntag“ gesagt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte wiederholt, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein „nicht unerheblicher Teil“ der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Zum Vergleich: 2014 waren bei der zuständigen Bundesbehörde 202 000 Asylanträge eingegangen.

In der innenpolitischen Debatte wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der CSU vor, diese wolle die deutsche Asylpolitik am Vorbild Ungarns ausrichten. „Die CSU betreibt die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik“, sagte die frühere Grünen-Vorsitzende der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Reihen der CSU war zuletzt über Grenzzäune für Deutschland sowie eine Änderung des Asylrechts spekuliert worden.

Weitere Artikel

Spitzenvertreter von katholischer und evangelischer Kirche in Deutschland äußern Bedenken gegen die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. „Da sehen wir einiges kritisch“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) in einem gemeinsamen Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Grundsätzlich unterstützten beide aber den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Am Montag reist Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern nach Brüssel. Zwischen der EU und der Türkei gibt es in einigen Punkten Unstimmigkeiten. So fordert die Türkei, dass die EU die Visa-Liberalisierung schneller umsetzt. Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.

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