Berlin Die Bundesregierung legt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante. Mit dem Geld will der Bund 2016 den Ländern und Kommunen unter die Arme greifen, geht aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Etat hervor, den das Kabinett am Dienstag verabschieden will.
Die Bundeshilfe in diesem Jahr wird auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt soll trotzdem gehalten werden. Möglich wird das durch unerwartet hohe Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen, Steuermehreinnahmen und niedrigere Zinsausgaben für die Schulden des Bundes.
Parallel zum Nachtragshaushalt will das Kabinett etliche Gesetzesvorschriften zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms auf den Weg bringen, auf die sich Bund und Länder am Donnerstag geeinigt hatten. Normalerweise müsste der Bund Überschüsse zur Schuldentilgung verwenden. Mit dem Nachtragsetat werden die unerwarteten Milliarden über den Jahreswechsel hinübergerettet.
Die Rücklage von fünf Milliarden Euro für 2016 soll außerdem aufgepolstert werden, wenn sich weitere Mehreinnahmen in diesem Jahr ergeben. In dem Reuters vorliegenden Entwurf für den Nachtragsetat regelt der Bund außerdem die Übernahme der Herrichtungskosten für Unterkünfte, die er Ländern und Gemeinden überlässt.
Bis Mitte September wurden mit Bundeshilfe knapp 46.000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem werden kurzfristig elf Millionen Euro zusätzlich in das IT-System des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) gesteckt, damit es Asylanträge schneller bearbeiten kann.
Aus dem Bundeshauhalt werden zudem 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht, um die nationalen Klimaziele bis 2020 doch noch zu erreichen. Finanziert werden damit Projekte zur Energie-Einsparung, die im Detail noch nicht beschlossen sind. Eigentlich sollten die Klimaziele vor allem durch eine Abgabe der Versorger für ihre alten Braunkohlekraftwerke geschafft werden, was aber am Widerstand von Industrie und Gewerkschaften scheiterte.
In diesem Jahr entwickeln sich die Einnahmen des Bundes deutlich günstiger als gedacht. So werden alleine 3,8 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen im Juni veranschlagt. Die Steuereinnahmen dürften 2015 außerdem mit 280,1 Milliarden Euro 1,1 Milliarden Euro höher ausfallen.
Zugleich rechnet der Bund mit 1,2 Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben. Neue Schulden muss der Bund nicht machen, auch im kommenden Jahr soll die „schwarze Null“ gehalten werden.
