Flüchtlingskrise: Schulz wirft de Maizière Versagen bei Asylanträgen vor

Flüchtlingskrise: Schulz wirft de Maizière Versagen bei Asylanträgen vor

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Angesichts hunderttausender unbearbeiteter Asylanträge hat der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz scharfe Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière geübt. Außerdem forderte er eine härte Bekämpfung der Fluchtursachen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wirft Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vor. Dieser habe es "seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden", sagte Schulz der "Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser", sagte Schulz, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.

Schulz forderte die EU-Mitgliedsländer zudem auf, mehr zu tun für die Bekämpfung von Fluchtursachen: "Jedem ist doch klar, dass wir die Flüchtlingskrise nicht lösen können, wenn wir die Fluchtursachen nicht endlich bekämpfen". Die Mittel dazu seien vorhanden. "2016 sinken die Beiträge der Mitgliedstaaten für die EU um 9,4 Milliarden Euro, das heißt Geld ist da.

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Und was tun die Mitgliedstaaten? Anstatt einen Teil davon etwa für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zu verwenden, verplanen sie es in den nationalen Haushalten". Der EU-Parlamentspräsident verlangte auch, die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs umzusetzen: "Wir sehen hier leider immer das gleiche Muster: Es werden Gipfeltreffen abgehalten, Beschlüsse gefasst und Gelder versprochen und am Ende hält sich niemand daran oder überweist kein Geld. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, mit dem schleunigst Schluss sein muss."

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), forderte den Bund unterdessen auf, zur Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Mitarbeiter aus anderen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zu betrauen. „Der Bund muss alles, was möglich ist, aus anderen Bundesbehörden zusammenziehen“, sagte Jäger am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das BAMF brauche schnell mehr Mitarbeiter, neue Stellen zu genehmigen reiche nicht. Damit die Kommunen damit beginnen könnten, Flüchtlinge zu integrieren, müsse der Bund zunächst über die Asylanträge entscheiden. „Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht“, sagte Jäger.

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